SPD-Fraktion begrüßt Wegfall der Wiederbesetzungssperre

Sparmaßnahme wird abgeschafft

Zur Aufhebung der Wiederbesetzugssperre bei der Stadt Nürnberg erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Gabriele Penzkofer-Röhrl:

"Eher der Not gehorchend haben wir vor fünf Jahren die Wiederbesetzungssperre beschlossen und mitgetragen. Seither waren aber mehrfach Veränderungen in Form von Ausnahmeregelungen notwendig geworden. Wir konnten in dieser Zeit zwar circa drei Millionen Euro einsparen – angesichts der Haushaltslage eine nicht zu vernachlässigende Summe. Dem standen aber erhebliche Mehrbelastungen der Beschäftigten in den jeweiligen Dienststellen sowie Verzögerungen bei der Aufgabenerledigung gegenüber. Dies hat immer wieder zu Problemen geführt, die eigentlich bei der Einsparsumme gegengerechnet werden müssten.

Durch die Einführung des Produkthaushalts, dessen Logik den Dienststellen eine bessere und zielgenauere Steuerung der Leistungserbringung ermöglicht, haben wir nun die Möglichkeit, die Wiederbesetzungssperre aufzuheben, ohne den Haushalt zusätzlich zu belasten.

Im Zuge der Haushaltskonsolidierung ging vieles zu Lasten unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die zu Recht immer wieder über die zunehmende Leistungsverdichtung klagten. Daher begrüßen wir den Wegfall der Wiederbesetzungssperre nachdrücklich. Wir erreichen damit zweierlei: eine Entlastung unserer Beschäftigten und hoffentlich auch eine Verbesserung des Bürgerservices“.