Laut Zeitungsmeldungen plant der Rockerclub „Hells Angels“ auf dem alten Südbahnhofgelände ein Clubhaus einzurichten.

Wir halten Motorrad- und Rockerclubs  nicht per se für gefährlich oder gar die Mitglieder automatisch für kriminell. Wer ein Faible fürs „Rockerdasein“ hat, ist keinesfalls automatisch ein Bösewicht. In den Zeitungsmeldungen war auch zu lesen, dass die mittelfränkische Rockerszene laut Polizei als relativ unauffällig gilt. 

Dennoch gibt es bundesweit Vorwürfe gegen einzelne Mitglieder des Clubs und es gibt Ermittlungen, wegen Verdachtsfällen organisierter Kriminalität. Es liefen und laufen Gerichtsverfahren. In einigen norddeutschen Regionen gab und gibt es zudem immer wieder Auseinandersetzungen zwischen rivalisierenden Rockerclubs. Auch Mitglieder der „Hells Angels“ waren daran beteiligt. In einigen Bundesländern wurden lokale oder regionale Cluborganisationen von den zuständigen Sicherheitsbehörden sogar verboten.  

Die SPD-Stadtratsfraktion stellt daher zur Behandlung im zuständigen Ausschuss folgenden

Antrag:

1.    Die Verwaltung berichtet, wie die Polizei die Gefahrenlage in Nürnberg einschätzt und welche Ansätze gesehen werden, um eine kriminelle Betätigung des Rockerclubs zu verhindern.

2.    Die Verwaltung berichtet, welche rechtlichen Möglichkeiten die Stadt besitzt, um gegen den Rockerclub vorgehen zu können, falls dies nötig werden sollte.

3.    Die Verwaltung berichtet, ob eine Ansiedlung des Clubs hätte verhindert werden können.

4.    Stadt und Polizei beraten, zum Beispiel im gemeinsamen Sicherheitspakt, wie eine präventive Kontroll- und Beobachtungsstrategie aufgebaut werden kann.