Keine klare Linie gegen Spielhallenflut

Große Worte bleiben Ankündigungen - Taten fehlen

Noch vor wenigen Tagen hat sich neben der SPD und den Grünen, sowohl die CSU als auch die FDP im Nürnberger Stadtrat für rasche Maßnahmen gegen eine immer stärker werdende Spielhallenflut ausgesprochen. "Für eine Großstadt wie Nürnberg sind landesgesetzliche Regelungen zwingend erforderlich, da waren sich alle Parteien im Nürnberger Stadtrat noch in der letzten Woche einig.", so Christian Vogel, der Fraktionsvorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion. Jetzt nur wenige Tage später hat der Landtag eine große Chance vergeben. Mit der Mehrheit von CSU und FDP wurde heute ein Antrag für ein Landesgesetz zur Eindämmung der Spielhallenflut abgelehnt. Obwohl die Städte und Gemeinden dringend auf ein solches Gesetz warten, bleiben die Aussagen aus den Reihen der Regierungskoalition nur leere Worthülsen. Ein weiter so bzw. ein Aussitzen zu Lasten der Städte darf nicht einfach so hingenommen werden. Für Christian Vogel bleibt es dabei: "Die Regierung muss hier zum Schutz der Städte schnell und einheitlich reagieren."
"Die Zerstörung intakter Stadtviertel oder z.B. die Vertreibung der Anwohner aus ihren Wohnvierteln, fordert ein schnelles Handeln", so Vogel weiter.

Nürnberg, 14. Juli 2011

Bei Rückfragen steht Ihnen Christian Vogel Tel. 0173-3943081 gerne zur Verfügung.