Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Programme für den Stadtumbau West und den der nordöstlichen Altstadt haben in der Zwischenzeit einen hohen Konkretisierungsgrad erreicht.

Die Beratungen im Stadtplanungsausschuss haben gezeigt, dass der Stadtrat in seiner Gesamtheit diese Ziele stützt und nur die derzeitige Haushaltslage eine ausreichende finanzielle Ausstattung nicht zu lässt.

Da aber gerade im Bereich der Weststadt die aktuelle wirtschaftliche Entwicklung erhebliche Auswirkungen auf die Struktur des Gebietes hat, erscheint es der SPDStadtratsfraktion für notwendig, zumindest die planerischen und förderrechtlichen Voraussetzungen aktuell zu treffen. Damit bei eventuell veränderten Förderzusagen von Bund und Land schnell gehandelt werden kann.

Die SPD-Stadtratsfraktion stellt deshalb folgenden Antrag:

1. Die Verwaltung wird beauftragt, zur Fortschreibung des MIP 2011 -2014 für den Stadtausbau West und die nordöstliche Altstadt die nötigen Investitionsmittel vorzusehen.

2. Die Grundlagen der städtebaulichen Planungen und Untersuchungen sind fmtzuführen.

3. Die Verwaltung wird gebeten, bei Bund und Land für erhöhte Fördersätze für den Stadtumbau zu werben.

4. Im Falle einer erhöhten Förderquote im Rahmen des Städtebauförderungsgesetzes, sind durch Umschichtung bzw. erhöhte Fördersätze die Projekte Stadtumbau West und nordöstliche Altstadt im MIP fortzuschreiben.