In einem Antwortschreiben an den ver.di-Bezirk Mittelfranken unterstützt die SPD-Stadtratsfraktion die Forderung nach einem Wahlrecht von Migrantinnen und Migranten, die dauerhaft bei uns leben und arbeiten.

„Es kann und darf nicht sein, dass Menschen, die ihren Lebensmittelpunkt hier bei uns haben, vom Wahlrecht ausgeschlossen sind, nur weil sie nicht die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen oder keine EU-Bürger sind. Es darf keine Migranten „zweiter Klasse“ geben!“, betont die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Gabriele Penzkofer-Röhrl.

Auf Bundesebene wird sich die Bundestagskandidatin für Nürnberg Nord Gabriela Heinrich für ein Wahlrecht für Migrantinnen und Migranten einsetzen: „Deutschland ist ein Zuwanderungsland und muss sich dieser Realität stellen. Wir verstehen die kulturelle Vielfalt, die unsere Mitbürger mit Zuwanderungshintergrund mitbringen, als Chance und Zukunftsressource für eine offene Gesellschaft – eine rechtliche Gleichstellung und (politische) Partizipation wie das Wahlrecht gehören unabdingbar dazu“, so Gabriela Heinrich.

„Daher spricht sich die SPD in ihrem Regierungsprogramm zur Bundestagswahl ganz eindeutig für die Modernisierung des Staatsangehörigkeits- und Wahlrechts aus, um mehr Teilhabe an den demokratischen Grundrechten zu ermöglichen. In Bezug auf das kommunale Wahlrecht streben wir an, dass jede Frau und jeder Mann das kommunale Wahlrecht nach einem fünfjährigen legalen Aufenthalt in Anspruch nehmen kann“, informiert Bundestagskandidatin Heinrich weiter.

Beide Politikerinnen weisen darauf hin, dass sich unter Federführung von Oberbürgermeisters Dr. Ulrich Maly und der SPD in der Nürnberger Integrationspolitik viel getan hat. „Das kommunale Wahlrecht für alle länger bei uns lebenden Migranten unabhängig von ihrer Staatsbürgerschaft ist unserer Meinung nach längst überfällig. Es steht unseren Mitbürgern zu: Sie arbeiten und leben hier und viele von ihnen gestalten unsere Stadtgesellschaft aktiv mit. Wir werden uns daher auf allen politischen Ebenen intensiv für dieses kommunale Wahlrecht einsetzen.“