Der gewaltsame Tod der kurdischen Iranerin Mahsā Jîna Amīnī in Polizeigewahrsam am 16.09.2022 hat eine beispiellose Welle des Protests in allen Landesteilen Irans ausgelöst. Mahsā Jîna Amīnī wurde von der Teheraner Sittenpolizei festgenommen, weil sie ihr Kopftuch nicht „ordnungsgemäß“ trug. Kurze Zeit später starb sie an den Folgen brutaler Polizeigewalt im Krankenhaus. Seit fast zwei Monaten tragen die Protestierenden ihre Wut und ihre Forderungen auf die Straße und setzen sich für Menschenrechte ein. Die Proteste können von überregionaler Bedeutung sein.

Als Stadt des Friedens und der Menschenrechte sind wir verpflichtet, ständig unsere Möglichkeiten der Unterstützung zu prüfen, auch wenn diese in außenpolitischen Themen oft eingeschränkt sind. Gerade in diesen Tagen sind jedoch unsere Solidarisierung und deren deutliche Sichtbarkeit die wichtigste Unterstützung, die wir als Zeichen an die Protestierende und die Stadtgesellschaft senden können.

Die Stadtratsfraktionen von B‘90/DIE GRÜNEN, CSU und SPD verurteilen die Repressionen und das gewaltsame Vorgehen der iranischen staatlichen Stellen sowie Hinrichtungen von Protestierenden aufs Schärfste und erklären sich solidarisch mit den Menschen im Iran, die ihr Leben riskieren, um für Selbstbestimmung und Menschenrechte zu kämpfen.

Es verdient unsere Hochachtung, mit welchem Mut und welcher Entschlossenheit Iraner*innen aller gesellschaftlichen Schichten sich für ihre Freiheitsrechte und Menschenrechte einsetzen und dabei teilweise sogar ihr eigenes Leben und ihre Freiheit riskieren.

Wir begrüßen daher ausdrücklich den Einsatz der Bundesregierung, bei der EU und in der UNO auf immer schärfere Sanktionen für die Verantwortlichen der Gewalttaten hinzuwirken.

Zudem erachten wir es als unsere Pflicht, stets unsere Möglichkeiten der Unterstützung zu prüfen und umzusetzen sowie uns auf der Landes- und Bundesebene in den entsprechenden Gremien für konsequente wirtschaftliche und diplomatische Sanktionen, für die Sicherstellung eines dauerhaften Internetzugriffes für die Menschen im Iran sowie für die Aussetzung von Abschiebungen einzusetzen.

Wir rufen die gesamte Stadtgesellschaft dazu auf, sich mit der iranischen Diaspora in Nürnberg und den Protestierenden im Iran zu solidarisieren und sich an öffentlichen Aktionen zu beteiligen.

Mit freundlichen Grüßen

    Achim Mletzko               Andreas Krieglstein              Thorsten Brehm

Fraktionsvorsitzender    Fraktionsvorsitzender          Fraktionsvorsitzender

   B‘90/DIE GRÜNEN               CSU-Fraktion                       SPD-Fraktion