Die Situation am Celtisplatz ist in den letzten Monaten zu einer echten Belastung geworden. Offener Drogenhandel und Auseinandersetzungen rivalisierender Gruppen sind nicht zu tolerieren. Seit einigen Wochen wird die Grünanlage durch die Polizei bei Tag und Nacht videoüberwacht – ein tiefer Eingriff in die Persönlichkeitsrechte der Menschen, die den öffentlichen Raum an dieser Stelle nutzen. Statt reiner Vertreibung der Menschen mit Suchterkrankung fordert die SPD-Stadtratsfraktion Ansatz, der die Menschen in den Mittelpunkt stellt. Das Ziel der SPD ist, dass jeder Mensch in Nürnberg sicher ist und sich sicher fühlt.
„Drogenkriminalität gefährdet die Sicherheit in unserer Stadt. Ja, die Polizei ist hierbei ein wichtiger Partner für ein sichereres Nürnberg. Aber Kameras allein lösen die Probleme nicht. Wer nur auf Repression setzt, der verlagert Probleme nur. Jetzt auch in Wohnviertel und Hinterhöfe. Das ist das Ergebnis einer gescheiterten Drogenpolitik der CSU. Wir brauchen daher endlich einen Drogenkonsumraum, Drug-Checking und eine moderne Drogenpolitik. Denn das schützt Leben und sorgt für Sicherheit. Dafür muss die CSU jetzt endlich den Weg freimachen“, erklärt Dr. Nasser Ahmed, Fraktionsvorsitzender der SPD-Stadtratsfraktion und OB-Kandidat der SPD.
Am Celtisplatz musste kurzfristig gehandelt werden. Der massive Einsatz von Polizei und insbesondere die Videoüberwachung scheinen die Situation beruhigt zu haben. Das wirkt sich positiv auf das Sicherheitsempfinden aus.
Doch die Wahrheit ist komplizierter: Die Kriminalität wird durch die Überwachung vor allem verlagert: So schon von der Königstorpassage zum Nelson-Mandela-Platz von dort zum Celtispark und weiter zum Aufseßplatz, wo die Situation ohnehin problematisch ist – oder nun sogar in private Hauseingänge oder Höfe, wo Menschen in ihrem unmittelbaren Wohnumfeld mit Kriminalität konfrontiert werden.
Gleichzeitig führt eine evidenzbasierte Drogenpolitik und eine gut ausgestattete kommunale Gesundheits- und Sozialpolitik zu mehr Sicherheit.
„Wir wollen nicht nur Symptome, sondern auch die Ursachen der unerträglichen Zustände bekämpfen. Das Problem muss an den Wurzeln gepackt werden. Und das heißt: wir brauchen eine vernünftige Drogenpolitik in Bayern. Die CSU-geführte Staatsregierung muss endlich begreifen, dass Menschen mit einer Drogenabhängigkeit – ebenso wie Menschen mit einer Alkoholabhängigkeit – nicht Strafe, sondern Hilfe brauchen. Und die CSU muss in Nürnberg endlich konsequent die Ansätze für niedrigschwellige Hilfe vor Ort mittragen“, so Diana Liberova, sozialpolitische Sprecherin der SPD-Stadtratsfraktion.
Die SPD hat sich seit vielen Jahren für eine niedrigschwellige und wirksame Drogenhilfe eingesetzt, erläutert Elisabeth Ries, Sozialreferentin der Stadt Nürnberg: „In Nürnberg besteht ein leistungsfähiges Netzwerk aus Trägern wie mudra und Lilith, dem Gesundheitswesen und der Stadt unter Geschäftsführung der Suchtbeauftragen im Sozialamt. In den letzten Jahren haben wir zahlreiche innovative Ansätze der Drogenhilfe auf den Weg gebracht, beispielsweise SUB_PORT, die niedrigschwellige Substitution zusammen mit dem Klinikum Nürnberg, das Naloxon-Projekt von Sozial- und Gesundheitsamt oder das Forschungsprojekt zum evidenzbasierten Drug-Checking von TH und Klinikum. Neue Ansätze der Prävention bei jungen Menschen sind beispielsweise Rebound, die Mädchenberatung von Lilith Mädchenprojekt und mudra enterprise für junge Drogenkonsument:innen. Im ‚Nürnberger Drogenhilfemodell‘ hat sich zudem seit 2023 ein von vielen Akteuren getragener Verbund zur Weiterentwicklung der evidenzbasierten und innovativen kommunalen Sucht- und Drogenhilfe gebildet.
„Diesen Weg müssen wir weitergehen und verstärken. Drogenkonsumräume und Drug-Checking können Leben retten und einen Zugang für Beratung und Hilfe eröffnen. Die CSU-Staatsregierung darf uns diese Wege nicht länger versperren!“, fordert Ahmed.
So sind insbesondere geschützte Drogenkonsumräume beispielsweise in der Schweiz oder in anderen Bundesländern längst erprobte Praxis und zeigen nachweisbare Wirkungen in Hinblick auf Schadensminimierung für die Konsumierenden (weniger Todesfälle), Einstieg ins Hilfesystem, Entkriminalisierung und Steigerung der Sicherheit im öffentlichen Raum. Im Kooperationsvertrag zwischen CSU und SPD wurde zwar ein „Drogenhilfezentrum“ als Modellvorhaben vereinbart, der Drogenkonsumraum als zentrales Element wird aber weiterhin abgelehnt. Gleiches gilt für Drug-Checking, das risikominimierend wirkt.