Angesichts des Hilferufs der Nürnberger Wohlfahrtsverbände zeigt die SPD-Stadtratsfraktion großes Verständnis für die Sorgen der Träger und fordert ein entschiedenes Umdenken bei der Finanzierung sozialer Arbeit in Bayern und im Bund.
„Wir verstehen die Not der Wohlfahrtsverbände. Sie halten unsere Stadt zusammen – Tag für Tag, oft unter schwierigsten Bedingungen“, erklärt Dr. Nasser Ahmed, Vorsitzender der SPD-Stadtratsfraktion. „Ihre Arbeit ist Teil unserer sozialen Infrastruktur. Das muss endlich auch die CSU-geführte Staatsregierung einsehen. Wer die Kommunen mit immer neuen Aufgaben belastet, ohne sie auskömmlich zu finanzieren, gefährdet am Ende den sozialen Frieden und schränkt die verfassungsrechtlich garantierten Gestaltungsmöglichkeiten der kommunalen Selbstverwaltung ein.“
Diana Liberova, sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, ergänzt: „Viele dieser Einrichtungen übernehmen Aufgaben, die unverzichtbar sind – von der Jugendhilfe bis zur Beratung in Krisen. Die Veränderungen in der Gesellschaft führen dazu, dass die Aufgaben wachsen, aber die Finanzierungsmöglichkeiten dazu nicht. Wenn der Freistaat hier weiter wegsieht, bricht genau das weg, was den sozialen Zusammenhalt in unseren Städten ausmacht.“
Konkrete Beispiele für eine nicht auskömmliche Finanzierung sind die enttäuschenden Entscheidungen des Freistaats bei der Kitafinanzierung, wo statt einer systematischen Verbesserung nur die Förderung zusätzlicher Teamkräfte kommt, oder die nicht kostendeckende Finanzierung der Flüchtlingsberatung. Dazu kommen im Schulbereich die nicht auskömmliche Finanzierung des Ganztags und der Jugendsozialarbeit an Schulen. Die eklatante Verweigerung einer fairen Finanzierung der kommunalen Schulen durch den Freistaat ist eine Dauerbaustelle – hier unterläuft er seine Verantwortung für das öffentliche Bildungswesen eklatant. Auch an diesen Punkten geht es um den sozialen Zusammenhalt.
Die SPD-Fraktion betont, dass der Kämmerer und die Stadtverwaltung unter extrem schwierigen Bedingungen alles versuchen, um die sozialen Strukturen in Nürnberg zu sichern. „Gerade das Sozialreferat und unsere Sozialreferentin Ries machen sich mit ganzer Kraft für die Bürgerinnen und Bürger und die Belange der Wohlfahrtsverbände stark. Wir erwarten, dass sich in den Haushaltsberatungen auch die anderen demokratischen Kräfte im Stadtrat und der Oberbürgermeister dafür einsetzen, dem Zusammenhalt und dem Erhalt der vielfältigen Trägerlandschaft in Nürnberg die nötige Priorität einzuräumen“, so Ahmed.
Liberova verweist auf den SPD-Vorstoß zur Sozialkonferenz, um den Dialog zwischen Politik, Verwaltung und Trägern zu vertiefen: „Wir wollen gemeinsam tragfähige Lösungen finden, um bei steigendem Bedarf und enger werdenden Finanzräumen die soziale Infrastruktur langfristig abzusichern. Aber klar ist auch: Ohne eine faire Finanzausstattung durch den Freistaat lassen sich die sozialen Herausforderungen in Nürnberg nicht mehr stemmen. Nach unseren Informationen werden im kommenden Jahr viele bayerische Städte keinen genehmigungsfähigen Haushalt mehr vorlegen können – auch Nürnberg gehört dazu.“
Abschließend betonen Ahmed und Liberova:
„Wir stehen an der Seite derer, die für Teilhabe, Gerechtigkeit und Menschlichkeit arbeiten – in den Verbänden, in den Einrichtungen, in den Quartieren. Das Soziale ist für uns keine Kür, sondern das Fundament einer funktionierenden Stadt.“