SPD-Fraktionsvorsitzender Dr. Nasser Ahmed: Die SPD-Stadtratsfraktion setzt beim Haushalt auf Handlungsfähigkeit für die solidarische Stadtgesellschaft.
In seiner Haushaltsrede betonte Dr. Ahmed die Notwendigkeit, angesichts des strukturellen Defizits im Haushalt, Prioritäten zu setzen:
„Der SPD geht es in diesen Haushaltsberatungen um das Wichtigste, was eine Stadt haben kann: ihre Handlungsfähigkeit. Denn nur eine handlungsfähige Stadt kann den sozialen Zusammenhalt sichern – und den brauchen wir in Nürnberg mehr denn je. Wenn Kommunen ihre Gestaltungskraft verlieren, verlieren Menschen ihr Vertrauen in die Demokratie. Wir sind überzeugt: Jetzt ist die Zeit der Prioritäten, nicht der Prestigeprojekte.“
Die SPD-Stadtratsfraktion will Prioritäten setzen und die vielen Millionen aus der Landesgartenschau in eine dringend nötige Innenstadtoffensive zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts umschichten.
Das Thema Innenstadtentwicklung will der Oberbürgermeisterkandidat der SPD nach der Kommunalwahl ins Bürgermeisteramt holen.
Zudem spricht sich Dr. Ahmed dafür aus, die Gedankenspiele für eine Magnetschwebebahn zu beenden und stattdessen den Ausbau der Straßenbahn voranzutreiben.
Ebenfalls zur Chefsache werden soll das Thema Wohnen: „Wohnen braucht dringend einen Verantwortlichen in der Stadtspitze, damit künftig gilt: Weniger Frust – mehr bezahlbarer Wohnraum. Das Thema „Zuhause“ muss Chefsache werden.“
Darüber hinaus weist Ahmed auf die Relevanz des sozialen Zusammenhalts hin: „Das Soziale ist kein Luxus. Es ist das Fundament einer funktionierenden Stadt. Wir investieren in den kommenden Jahren weiter in dieses Fundament.“
Weitere sinnvolle Zukunftsinvestitionen werden laut Dr. Ahmed in den Bereichen Mobilitätswende, Feuerwehr sowie für die Energie- und Wärmewende und Grün getätigt.
Einem ausgeglichenen Haushalt steht auch die mangelhafte Finanzierung durch den Freistaat für die eigenen Aufgaben im Wege.
„Herr Söder, wer Aufgaben anschafft, muss dafür auch bezahlen. Das ist kein Wunsch, das ist ein Gebot kommunaler Fairness und Verantwortung.“
Beim Ganztag und der Jugendsozialarbeit gleicht Nürnberg Jahr für Jahr einen mittleren zweistelligen Millionenbetrag aus. Ebenso wie beim städtischen Schulwesen – hier überweist der Freistaat für die Lehrergehälter jährlich über 50 Mio. zu wenig. Und beim Frankenschnellweg sie unklar, ob Nürnberg mit 80 Prozent der förderfähigen Kosten rechnen könne – oder mit 80 Prozent der tatsächlichen Gesamtkosten. Diese Unklarheit wiegt hunderte Millionen Euro schwer.
„Unsere Stadt braucht eine starke Stimme – konstruktiv, beharrlich, auf Augenhöhe. Eine Stadtspitze, die die Anliegen Nürnbergs selbstbewusst formuliert und die Unterstützung einfordert, die dieser Stadt zusteht“, formuliert er den Anspruch der Bürgerinnen und Bürger an jede Stadtspitze.
Beim Thema Verwaltungsreform betonte Ahmed, diese im Sinne einer Verbesserung für die Bürgerinnen und Bürger und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nutzen zu wollen:
„Während unsere Verwaltung intensiv daran arbeitet, durch Digitalisierung, Schnittstellenoptimierung und den Abbau von Doppelstrukturen bürgerfreundlicher und effizienter zu werden, diskutieren andere vor allem über Zuständigkeiten an der Spitze. Wir gehen einen anderen Weg. Wir sagen klar, was wir stärken wollen: Wohnen und Innenstadt gehören als zentrale Zukunftsaufgaben in die Verantwortung des Oberbürgermeisters. Das sind die Themen, die die Menschen bewegen. Für alles Weitere gilt: Erst die Wahl, dann das Spitzenpersonal. Keine neuen Köpfe oben – mehr Entlastung unten!“
Zum Abschluss seiner Rede bedankte sich der Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion für die faire und konstruktive Zusammenarbeit zwischen den demokratischen Kräften im Rat und rief dazu auf:
„Lassen Sie uns diesen Weg weitergehen. Lassen Sie uns weiter gemeinsam Verantwortung übernehmen – gegen Spaltung, gegen Extremismus, für unser Nürnberg.“