SPD-Stadtratsfraktion beantragt Milieuschutzsatzungen für Wohngebiete, die von Gentrifizierung bedroht sind.
„Wohnen in Nürnberg muss bezahlbar bleiben. Wir wollen verhindern, dass Menschen mit kleinem Einkommen oder Ältere aus ihrem Viertel verdrängt werden, weil andere sich mit Spekulationen und Luxussanierungen eine goldene Nase verdienen wollen. Die Milieuschutzsatzung gehört, neben einem 400 Millionen Euro starken New-Deal-Wohnen zu einem ganzen Maßnahmenpaket für bezahlbares Wohnen, das ich als Oberbürgermeister umsetzen werde“, stellt Dr. Nasser Ahmed, Fraktionsvorsitzender der SPD-Stadtratsfraktion und OB-Kandidat.
Bereits seit mehreren Jahren deuten die Daten des Wirtschaftsreferats darauf hin, dass in einigen Stadtteilen Gentrifizierungseffekte und somit die Verdrängung angestammter Bewohnerinnen und Bewohner drohen. Einige Innenstadtquartiere wiesen deutlich höhere Preissteigerungen auf als der Rest des Stadtgebiets.
„Der Stadtrat hat bereits auf Initiative der SPD beschlossen, dass bereits ab 30 Wohneinheiten 40 Prozent im geförderten Wohnungsbau errichtet werden müssen. Das ist ein großer Erfolg und nimmt private Investoren bei Neubauten in die Pflicht. Jetzt müssen wir nachlegen und die Bestandsmieterinnen und -mieter besser schützen“, erklärt Fabian Meissner, wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Stadtratsfraktion.
Durch den Erlass von „Milieuschutzsatzungen“ für geeignete Gebiete können „Luxussanierungen“ minimiert und die Umwandlung von Miet- zu Eigentumswohnungen gesteuert werden. Zudem steht der Stadt dann in bestimmten Fällen ein Vorkaufsrecht zu, von dem sie entweder Gebrauch macht oder zu dessen Abwendung sie entsprechende Vorschriften für den geförderten Wohnungsbau, öffentliche Grünflächen oder andere Aspekte des Baulandbeschlusses macht.
„Für die Menschen, die unsere Stadt am Laufen halten, muss das Wohnen in Nürnberg bezahlbar sein. Wir können es uns nicht leisten, auf Instrumente wie die Milieuschutzsatzungen zu verzichten. Zum Schutz der Mieterinnen und Mieter brauchen wir mehr Mut als in den letzten sechs Jahren“, so das Fazit von Ahmed und Meissner.
Laut Wohnungsbericht des Wirtschaftsreferats gab es in Nürnberg Ende 2024 7.265 unversorgte Wohnungssuchende. Die Zahl der Baugenehmigungen und Baufertigstellungen ist rückläufig, auch die Zahl der zur Verfügung stehenden Wohnungen sinkt.