SPD-Antrag „Ladenschlussgesetz – Nürnberger Lösung gemeinsam entwickeln“ vom 03.07. hat gewirkt.
Die SPD-Stadtratsfraktion ist erleichtert, dass CSU und Grüne auf eine Kompromisslinie von zwei verkaufsoffenen Sonntagen und zwei langen Einkaufsnächten eingeschwenkt sind. „Das ist ein Erfolg für die Sonntagsallianz, die Gewerkschaften und die SPD“,
so Fraktionsvorsitzender Dr. Nasser Ahmed. „Wir haben von Anfang an gesagt:
Wir wollen eine Umsetzung des bayerischen Ladenschlussgesetzes, die die Beschäftigten nicht überfordert. Deshalb haben wir den Antrag am 3. Juli gestellt.“
Der ursprüngliche Vorschlag der Wirtschaftsreferentin sei deutlich überzogen gewesen. „Gerade die geplante Dichte in der Vorweihnachtszeit hätte viele Arbeitnehmerinnen,
vor allem im Einzelhandel, völlig überlastet“, betont Ahmed. „Für uns ist klar: Ja, zur Flexibilisierung der Ladenöffnungszeiten, aber diese muss auch im Sinne der Familien und der gemeinsamen freien Zeit bleiben.“
Auch wirtschaftlich sei der Kompromiss die richtige Entscheidung, ergänzt Fraktionsvorsitzende Christine Kayser: „Eine Daueröffnung können sich nur große Ketten leisten. Kleine, inhabergeführte Geschäfte und der lokale Handel würden darunter leiden. Das würde eine Abwärtsspirale auslösen, mit mehr Druck, weniger Personal und am Ende mit Leerständen in der Innenstadt. Deshalb braucht es Maß und Mitte.“
Die SPD-Stadtratsfraktion setzt sich außerdem dafür ein, dass die Stadt eine ergänzende Regelung zu individuellen Nachtöffnungen prüft. Ziel ist, zu verhindern, dass einzelne Betriebe zusätzlich zu den städtisch festgelegten Terminen weitere Nachtöffnungen durchführen können. Das Wirtschaftsreferat wird beauftragt, die rechtlichen Möglichkeiten dafür zu prüfen, damit kein Wildwuchs entsteht.
„Darüber hinaus ist es mir wichtig, dass evaluiert wird, ob die Änderungen des Bayerischen Ladenschlussgesetzes für unseren Wirtschaftsstandort den gewünschten Erfolg bringen“, betont Christine Kayser.
Ahmed abschließend: „Nürnberg bleibt dank des Kompromisses eine Stadt, in der wirtschaftlicher Erfolg und soziale Verantwortung zusammengehören. Wir wollen keine Stadt der Daueröffnung, sondern eine Stadt, die funktioniert. Für die Menschen, die hier leben und arbeiten.“