Mehr Transparenz: SPD-Stadtratsfraktion kämpft für den Erhalt von bezahlbarem Wohnraum
Transparenz ist bei dem angespannten Wohnungsmarkt zentral.
Deshalb hat die SPD-Stadtratsfraktion gleich zwei Transparenz-Initiativen angestoßen. Dass der Schutz von bestehendem Wohnraum gleich zu Beginn der neuen Amtszeit
des Wohnungsbürgermeisters Nasser Ahmed konsequent angegangen wird, zeigt: Bezahlbarer Wohnraum hat für die SPD höchste Priorität.
Eine der Initiativen wurde heute im Stadtrat verabschiedet: Die Änderung der Zweckentfremdungverbotssatzung.
Mit der Änderung der Nürnberger Zweckentfremdungsverbotssatzung führt die Stadt ein digitales Registrierungsverfahren für Kurzzeitvermietungen über Plattformen wie Airbnb ein.
Ziel ist es, Wohnungen besser vor einer dauerhaften Zweckentfremdung zu schützen.
„Wohnraum ist in Nürnberg knapp. Wer Wohnraum dauerhaft als Ferienunterkunft vermietet, entzieht ihn den Menschen, die in Nürnberg eine Wohnung suchen.
Wir sorgen nun endlich dafür, dass die von der SPD erkämpften Regeln überhaupt wirksam kontrolliert werden können“, erklärt Stadträtin Linda Reinke.
„Es geht nicht darum die eigene Wohnung gelegentlich zu vermieten.
Es geht um diejenigen Fälle, in denen Wohnraum dauerhaft dem Wohnungsmarkt entzogen wird. In einer Stadt mit angespanntem Wohnungsmarkt muss Wohnraum in erster Linie den Menschen zur Verfügung stehen, die hier leben“, so Reinke, „Die Satzungsänderung ist ein wichtiger Schritt. Gleichzeitig bleibt klar: Die Bekämpfung von Zweckentfremdung allein wird den Wohnungsmangel nicht lösen. Nürnberg braucht weiterhin vor allem mehr bezahlbaren Wohnungsbau und eine aktive Wohnungspolitik.“
Darauf zahlt auch die von der SPD geforderte Mietspiegel-App ein. Reinke macht deutlich: „Der Nürnberger Mietspiegel ist ein wichtiges Instrument, um Orientierung auf dem Wohnungsmarkt zu schaffen. Damit er diese Funktion wirklich erfüllen kann, muss er für Mieterinnen und Mieter einfach zugänglich und verständlich nutzbar sein. Die Kostenfreiheit war ein erster wichtiger Schritt. Jetzt braucht Nürnberg auch ein digitales Berechnungstool – so wie es andere Städte längst erfolgreich einsetzen.“