SPD-Stadtratsfraktion beantragt schnellere Bearbeitung von Einbürgerungsanträgen und bessere Kommunikation mit Antragstellerinnen und Antragstellern.
„Nürnberg ist eine Stadt der Chancen, weil Menschen aus aller Welt hier etwas aufgebaut haben. Wer einen deutschen Pass beantragt, tritt nicht als Bittsteller auf. Diese Menschen bekennen sich zu unseren Werten und möchten am politischen Leben teilhaben. Dabei dürfen wir ihnen keine Steine in den Weg legen. Wir wollen die Ausländerbehörde zur gut erreichbaren Ankommens- und Begleitzentrale umbauen und machen konkrete Vorschläge dazu“, erklärt Dr. Nasser Ahmed, Fraktionsvorsitzender der SPD-Stadtratsfraktion und OB-Kandidat.
Im Hinblick auf die Kommunalwahl am 8. März hängt für viele Menschen mit ausländischer Staatsbürgerschaft von der Bearbeitung ihres Einbürgerungsantrags ab, ob sie wählen dürfen oder nicht. Seit Jahren bestehen in der Stadt Nürnberg erhebliche Bearbeitungsrückstände in diesen Bereichen. Trotz zusätzlicher Stellen und großem Engagement der Mitarbeitenden bleiben die Verfahrensdauern unvertretbar lang.
„Uns erreichen wöchentlich Hilferufe von Antragstellerinnen und Antragstellern, die seit bis zu zwei Jahren auf die Bearbeitung ihrer Einbürgerungsanträge warten. Diese Verzögerungen führen zu wiederholten Nachforderungen von Unterlagen und verlängern die Verfahren weiter. In einzelnen Fällen verlieren anspruchsberechtigte Personen dadurch faktisch die Möglichkeit, ihr Wahlrecht auszuüben. Dieser Zustand ist nicht hinnehmbar“, so Diana Liberova, integrationspolitische Sprecherin der SPD-Stadtratsfraktion.
Ein weiteres Problem für die Betroffenen sei der Mangel an Transparenz über den jeweiligen Bearbeitungsstand. Transparente und nachvollziehbare Bearbeitungsprozesse seien jedoch grundlegende Voraussetzungen für das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den demokratischen Rechtsstaat.
„Die derzeitige Situation ist weder für Antragstellerinnen und Antragsteller noch für die Verwaltung zufriedenstellend. Ein Rückrufservice zum Sachstand der Anträge, wie er im Bereich des Wohngeldes bereits praktiziert wird, könnte hier kurzfristig Abhilfe schaffen und sowohl die Verwaltung als auch die Betroffenen entlasten“, schlagen Ahmed und Liberova vor.
Unabhängig davon plädiert die SPD dafür, dass Nicht-EU-Bürger*innen, die schon länger hier leben, das kommunale Wahlrecht bekommen und ihnen bei der Gestaltung ihrer unmittelbaren Lebensumgebung eine Stimme zu geben.