Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
im September 2024 hat der Stadtrat den „Aktionsplan 2024 – 2027 mit dem Schwerpunkt Bekämpfung Geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt“ beschlossen und damit die Umsetzung der Istanbul Konvention auf kommunaler Ebene mit zahlreichen Maßnahmen auf den Weg gebracht.
Inzwischen ist das Gewalthilfegesetz verabschiedet worden, mit dem sich der Bund erstmals an der Regelfinanzierung von Frauenhäusern und Beratungsstellen beteiligt; darüber hinaus wird es bis 2032 einen bundesweiten Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung für gewaltbetroffene Frauen und Kinder, unabhängig von Herkunft und Aufenthaltsstatus geben.
Des Weiteren wurde das Gewaltschutzgesetz 2025/2026 umfassend novelliert, um den Schutz vor häuslicher Gewalt mit verschiedenen Maßnahmen wie u.a. elektronischer Fußfessel oder verpflichtendem Antigewalt-Training für die Täter zu verbessern.
Die aktuell veröffentlichte Dunkelfeldstudie des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) zeigt das ganze Ausmaß von häuslicher und familiärer Gewalt auf – und weist auf die bedrückende Tatsache hin, dass nur weniger als 5% der Opfer die Straftat zur Anzeige bringen.
Das erfordert breit angelegte Maßnahmen zur Sensibilisierung und Aufklärung und eine Intensivierung der Präventionsarbeit, um die Gewaltspirale zu durchbrechen.
Das sind Maßnahmen, die auch unser kommunaler Aktionsplan beinhaltet.
Die SPD-Stadtratsfraktion stellt daher folgernden
Antrag:
Die Verwaltung berichtet im Stadtrat über den Umsetzungsstand des Aktionsplans und zeigt auf, welche Maßnahmen bereits umgesetzt wurden und welche Maßnahmen priorisiert werden.
Mit freundlichen Grüßen