Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
eine verlässliche Erreichbarkeit der Verwaltung sowie transparente und nachvollziehbare Bearbeitungsprozesse sind grundlegende Voraussetzungen für das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den demokratischen Rechtsstaat. Dies gilt in besonderem Maße für das Ausländerwesen und für Einbürgerungsverfahren, da diese unmittelbar über gesellschaftliche Teilhabe und demokratische Rechte entscheiden.
Seit Jahren bestehen in der Stadt Nürnberg erhebliche Bearbeitungsrückstände in diesen Bereichen. Trotz zusätzlicher Stellen bleiben die Verfahrensdauern unvertretbar lang. Teilweise warten Antragstellerinnen und Antragsteller seit über zwei Jahren auf die Bearbeitung ihrer Einbürgerungsanträge. Diese Verzögerungen führen zu wiederholten Nachforderungen von Unterlagen und verlängern die Verfahren weiter. In einzelnen Fällen verlieren anspruchsberechtigte Personen dadurch faktisch die Möglichkeit, ihr Wahlrecht auszuüben. Dieser Zustand ist nicht hinnehmbar.
Zudem fehlt es für die Betroffenen an Transparenz über den jeweiligen Bearbeitungsstand. Die derzeitige Situation ist weder für Antragstellerinnen und Antragsteller noch für die Verwaltung zufriedenstellend. Ein Rückrufservice zum Sachstand der Anträge, wie er im Bereich des Wohngeldes bereits praktiziert wird, könnte hier kurzfristig Abhilfe schaffen und sowohl die Verwaltung als auch die Betroffenen entlasten.
Vor diesem Hintergrund stellt SPD-Fraktion folgenden
Antrag:
Die Verwaltung
- berichtet noch vor der Kommunalwahl, wie viele Einbürgerungsanträge sich seit mehr als zwölf Monaten in Bearbeitung befinden.
- legt dar, wie groß der Bearbeitungsstau bei weiteren Anträgen im Bereich des Ausländerwesens ist.
- prüft die zeitnahe Einführung eines Rückrufservices zum Sachstand von Anträgen im Bereich des Ausländerwesens und der Einbürgerungen.
Mit freundlichen Grüßen