Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

es ist unstrittig, dass es aufgrund des Strukturwandels der Innenstädte und der Schwierigkeiten des stationären Einzelhandels in den nächsten Jahren viel Kraft und Investitionen kosten wird, das hohe Beliebtheitsniveau der Nürnberger Innenstadt zu halten und Nürnberg als Wirtschaftsstandort zu stärken. Besonders müssen wir die Entwicklung um die ehemalige Kaufhof-Filiale in den Fokus nehmen.

Die zentralen Herausforderungen ergeben sich aus dem veränderten Einkaufsverhalten, insbesondere der Zunahme des Onlinehandels, dem Wandel im Freizeit- und Konsumverhalten, den Herausforderungen des Klimawandels und dem geänderten Mobilitätsverhalten der Innenstadtbesuchenden. Diesen Aspekten muss Rechnung getragen werden. Die Altstadt braucht eine Transformation. Sie soll zum urbanen Lebensraum für alle werden – vielfältig, wandelbar und mit Identität.

Die Innenstadt muss wieder mehr Mut zeigen. Menschen kommen nicht nur zum Einkaufen – sie wollen erleben, entdecken, teilhaben. Dafür braucht es besondere, flexible und kreative Angebote, die Atmosphäre statt Austauschbarkeit bieten.

Wir - die SPD-Stadtratsfraktion - haben dazu bereits am 12.02.2021 einen Antrag mit der Leitidee "ERLEBNISRAUM ALTSTADT – BILD UND ATMOSPHÄRE. Zukunft gestalten – Qualität herstellen" gestellt. Einige Punkte wurden in der Stadtratsvorlage 21.07.2021 ausgeführt, andere sind noch offen.

Wir haben seit 2012 ein integriertes Stadtteilentwicklungskonzept (INSEK) Altstadt Nürnberg mit dem Titel "Qualität". Heute stehen jedoch eine Vielzahl an Einzelideen bzw. Bauvorhaben nebeneinander. Als Beispiele nennen wir: die Königsstraße vom Eingang vom Bahnhof bis Kaufhof, der Bauhof und die Johannesgasse, die Klaragasse oder die Breite Gasse mit dem Umgriff Kaufhof-Areal von Pfannenschmiedsgasse bis zur Königstrasse oder auch die dringend notwendige Qualitätsoffensive Grüner Markt und der Egidienplatz genannt werden. Und nicht zuletzt der Obstmarkt, dessen Neugestaltung nun 2025 – endlich  – nach dem Wettbewerb von 2012 beginnt. Nach Abschluss dieser Maßnahme besteht dann auch die Möglichkeit, den Hauptmarkt zu entwickeln.

Das neue Stadtentwicklungsgebiet Altstadt Mitte wird derzeit ämterübergreifend erarbeitet. Aus dem Integrierten Stadtentwicklungskonzept (INSEK 2025) muss ein verbindlicher Masterplan Altstadt entstehen – ein Plan von 3-7 Projekten im öffentlichen Raum über mindestens 5 Jahre, der klaren Kriterien folgt: Zeitrahmen, Kostenrahmen, Zuständigkeiten. Besonders wichtig ist dabei die gesicherte Finanzierung. Schritt für Schritt sollten im Stadtrat über Fortschritte beraten und entschieden werden. Wir können es uns nicht leisten - aus Kostengründen und personellen Ressourcen - Planungen für die Schublade zu erstellen.

Eine lebendige Innenstadt braucht mehr als symbolische Ideen – sie braucht eine solide finanzielle Grundlage. Bis heute zeigt es sich immer wieder: Ohne entsprechende finanzielle Mittel, im MIP festgelegt, geraten wichtige Projekte ins Stocken oder werden nicht umgesetzt. So wurde das Gesamtkonzept aus dem Jahre 2013 für Obstmarkt und Hauptmarkt unter anderem wegen des Eigenanteils der Stadt Nürnberg von 40 % bis 2025 verschoben.

In der Vergangenheit wurden mit übergeordneten Leitideen – wie zum Beispiel die Öffnungen zur Pegnitz unter der Leitidee "Stadt am Fluss" oder eine Vielzahl an neuen Grünflächen und Grünzügen mit dem Masterplan Freiraum – überzeugende Gesamtstrategien umgesetzt. Diesen Projekten lag immer ein eigener Finanzierungstopf im mittelfristigen Investitionsplan (MIP) zugrunde. Dieses (Finanzierungs-) Modell müssen wir jetzt auf eine qualitätsvolle Weiterentwicklung der Altstadt übertragen werden. Deshalb fordern wir einen eigenen, dauerhaft verfügbaren Finanzierungstopf Masterplan Altstadt – nach dem Vorbild des Masterplans Freiraum – zur Deckung des städtischen finanziellen Eigenanteils von ca. 40 %.

Denkbar wären zweckgebundene Einnahmen durch eine zu erhebende Kultur- und Tourismusabgabe, wenn der Freistaat diese nicht weiter blockiert. Diese könnten durch Fördermittel aus der Städtebauförderung mit bis zu 60 % aufgestockt werden. Oder es werden Mittel aus dem MIP 2025–2028 für die Landesgartenschau (UGN) umgeschichtet, die ebenfalls mit 60 % Städtebauförderung aufgestockt werden könnten. Wir erachten es nicht als sinnvoll, für den Wirtschaftsstandort zu viel Geld in den Stadtgraben zu verbauen.

Die SPD-Stadtratsfraktion stellt folgenden

Antrag: 

Die Verwaltung erarbeitet aus dem INSEK 2025 einen Masterplan Altstadt mit Finanzierungskonzept. Dieser beinhaltet insbesondere folgende Punkte:

1. Finanzierungsgrundlage schaffen und strategische Mittelbündelung prüfen Die Verwaltung berichtet über die Förderkulisse aus der Städtebauförderung und richtet zur Erbringung des städtischen Eigenanteils einen eigenen, dauerhaft verfügbaren Finanzierungstopf im MIP 2026–2029 ein – analog zum „Masterplan Freiraum“. Sie schlägt geeignete Finanzierungsmöglichkeiten vor – z. B. durch die Erhebung einer Kultur- und Tourismusabgabe oder durch Umschichtung der städtischen Mittel aus dem MIP 2025–2029 zur UGN.
2. Zusammenführung laufender Projekte Die Verwaltung führt die vielen städtischen Initiativen und bereits begonnenen Planungen im öffentlichen Raum aus allen Referaten übersichtlich in einem „Masterplan Altstadt“ zusammen, um die einzelnen Maßnahmen Schritt für Schritt mit einem abgestimmten Zeitplan und Finanzierungsplan ämterübergreifend umsetzen zu können. Die Abstimmung erfolgt in den entsprechenden Ausschüssen
3. Aufstockung der Baupauschalen Die Verwaltung berichtet über die Möglichkeiten wie auch Baupauschalen (z.B. aus dem Bereich „SÖR“) mit Stadtbaufördermitteln sinnvoll aufgestockt werden können.

die verschiedenen Punkte aus dem Antrag vom 12.02.2021 nochmals aufgreifend – und in dem neuen INSEK 2025 mit darzustellen wie z.B.:

1. Struktur und Qualitätssicherung Die Verwaltung berichtet, wie der Prozess auf Grundlage des integrierten Stadtteilentwicklungskonzepts Altstadt (INSEK) verwaltungsintern mit einem geeigneten Organigramm zur Qualitätssicherung und Zusammenarbeit organisiert wird, um die im Stadtplanungsausschuss vom 15.05.2025 festgelegten Schritte z.B. zur Qualitätsverbesserung, zum Mehrwert Atmosphäre und Bild der Altstadt konsequent umsetzen zu können. Hierfür wird eine ämterübergreifende Struktur mit verschiedenen Schwerpunkten und klar definierten Verantwortungen als Grundlage vorausgesetzt. Besonderer Augenmerk soll auf die familien- und seniorenfreundliche Altstadt und dem neuen Wohnen gelegt werden.
2. Öffentliche-private Kooperation nutzen Die Verwaltung berichtet über die Möglichkeiten, wie die Finanzhilfen des Bund-Land-Förderprogramms „Aktive Stadt- und Ortsteilzentren“ in Zusammenarbeit mit privater Kooperation zur Standortaufwertung eingesetzt werden können.
3. Externe Expertise und Innovation Die Verwaltung berichtet, wie externe Expertise eingebunden werden kann, um Innovationen und Experimente für konkrete Vorhaben zur Innenentwicklung zu ermöglichen. Dabei soll auch auf bestehende, bewährte oder zu erprobende Formate eingegangen werden.

Mit freundlichen Grüßen 

Ihre Ansprechpartnerin

Christine Kayser
Fraktionsvorsitzende