Rechtsextreme raus aus der Altstadt Symbolhafte Orte vermeiden
In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Recht, Wirtschaft und Arbeit wurde über die sogenannten "Montagsdemos" diskutiert, die seit mehreren Monaten jede Woche die Innenstadt lahmlegen und Anwohnende, Gewerbetreibende und Gäste in Angst versetzen.
"Mein klarer Appell an die Stadtspitze und die Verwaltung: lassen Sie uns gemeinsam dranbleiben, den demokratisch gesinnten Gegendemonstrantinnen und -demonstranten den Rücken stärken und lassen Sie uns versuchen, die rechtsextremen Demonstrationen raus aus der Altstadt zu bekommen!", stellt Dr. Nasser Ahmed, Vorsitzender der SPD-Stadtratsfraktion in seinem Redebeitrag klar.
"Symbolbehaftete Orte sollen dabei vermieden werden. Ja zur Demonstrationsfreiheit. Ja dazu, dass auch Demonstrationen, die uns widerstreben, öffentlichkeitswirksam sein dürfen. Das halten wir aus. Aber ein klares Nein zu menschenfeindlichen Parolen an Orten, die den Opfern des Nationalsozialismus gewidmet sind!", ergänzt Dr. Ahmed.
Zuletzt lag der "Platz der Opfer des Faschismus" auf der Demonstrationsroute, zuvor waren regelmäßig Plätze und Straßen in der Altstadt betroffen, die einen klaren Bezug zum Nationalsozialismus haben.
Die Stadt hatte zwar kürzlich versucht, die Route der "Montagsdemo" zu verlegen, diese Auflage hielt aber vor dem Verwaltungsgericht Ansbach nicht Stand. Diese Entscheidung gelte es zu respektieren und Lehren für die Zukunft daraus zu ziehen.
"Schweigen ist niemals eine Strategie gegen Menschenfeinde! Ein großes Dankeschön an die „Omas gegen rechts“ und alle, die laut und nachhaltig für Menschenrechte einstehen! Wer aber Gewalt anwendet oder versucht Gewalt anzuwenden, sei es gegen Demonstrierende oder die Polizei, der hat von uns kein Verständnis zu erwarten. Diese Menschen schaden der Sache, bringen die friedlich Demonstrierenden in Verruf und sollen gefälligst zu Hause bleiben!", so Dr. Ahmed.
Klar ist für die Sozialdemokrat:innen aber auch, dass die Ursache der problematischen Lage in der Innenstadt nicht vergessen werden darf:
"Es ist eindeutig, vor wem die Menschen Angst haben und warum viele die Innenstadt am Montagsabend meiden. Warum manche Geschäfte und Lokale geschlossen bleiben. Es ist die Angst vor den Rechtsextremen! Und dieser Angst müssen wir wirksam etwas entgegensetzen!"
Kontakt: Dr. Nasser Ahmed