Der umweltpolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion, Gerhard Groh bedauert das vom bayerischen Kabinett angekündigte Verbot einer lokalen Verpackungssteuer.

„Die Verpackungssteuer wäre eine Chance gewesen, die Verschmutzung unserer Städte und unserer Umwelt zu reduzieren. Einwegverpackungen bzw. -geschirr sind in Nürnberg aber auch allen anderen Kommunen ein großes Ärgernis. Sie machen die Städte schmutzig und verursachen zusätzliche Entsorgungskosten. Diese Kosten muss immer die Allgemeinheit bezahlen“, erklärt Groh.

Auch in Nürnberg sorgen überquellende Mülleimer und verschmutzte Grünflächen immer wieder für Verärgerung und verursachen großen Aufwand für die Stadtreinigung. Einwegverpackungen für Essen oder "Coffee-To-go-Becher" haben daran wesentlichen Anteil. Darüber hinaus ist der Ressourcenverbrauch immens. Zudem hatte Groh die Chance gesehen, dass diese Steuer auch einen kulturellen Wandel, weg von der Wegwerfgesellschaft, auslösen und den Umstieg auf Mehrweggeschirr hätte fördern können.

"Die Stadt betreibt sehr viel Aufwand, um das Bewusstsein der Menschen für Nachhaltigkeit und Umweltschutz zu stärken. Die Staatsregierung lässt die Kommunen mal wieder eiskalt im Regen stehen", so der Umweltpolitiker. "Es gibt in Nürnberg lokale Gastronominnen und Gastronomen, die sich viele Gedanken machen, Mehrweg unterstützen und versuchen Müll zu vermeiden. Sie werden vor den Kopf gestoßen.

Die Staatsregierung begründet ihr Verbot einer kommunalen Verpackungssteuer mit dem drohenden bürokratischen Aufwand und den Kosten für die Gastronomiebranche, welche diese an die Verbraucher:innen weitergeben würden. In Städten wie Tübingen oder Konstanz, die eine Verpackungssteuer erheben, fallen für Einweg-Getränkeverpackungen 50 Cent netto an, ebenso für Einweg-Geschirr und -Verpackungen. Einweg-Besteck wird dort mit 20 Cent netto besteuert.

Kontakt: Gerhard Groh