Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

kleine Gruppen von Extremisten, die “unser Nürnberg”, das sich durch Offenheit, Vielfalt und das Eintreten für Frieden und Menschenrechte auszeichnet, verachten, marschieren jeden Montag durch unsere Altstadt, seit einigen Monaten auch verstärkt am Wochenende. Neben Verschwörungstheorien mit rassistischem und migrationsfeindlichem Duktus, werden dort menschenfeindlicher Hass und Hetze verbreitet. Rechtsextreme und Neonazis machen einen wesentlichen Teil der Demonstrierenden aus und bringen ihre Gesinnung durch Szenekleidung und eindeutige Gesten zum Ausdruck.

Dies ist durch Polizei und Medien dokumentiert und verifiziert. Regelmäßig nehmen Personen an den Versammlungen teil, die vom Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet werden.

Die Nürnberger Stadtgesellschaft nimmt diese Versammlungen nicht unwidersprochen hin – und das ist gut so! Vor allem die „Omas gegen Rechts“, aber auch andere Initiativen, organisieren regelmäßig Gegenproteste und mobilisieren mehrere hundert Menschen, um ein klares Zeichen gegen Rechtsextremismus und Rassismus und für ein friedliches Miteinander und für Demokratie zu setzen.

Durch das Auftreten und Verhalten der rechtsextremen Demonstrierenden ist eine latente Gewaltbereitschaft zu spüren. Auch von Seiten einzelner Teilnehmender der Gegendemonstrationen ist aggressives Verhalten zu beobachten.

Wiederholt kam es zu Konflikten, tumultartigen Szenen und sogar körperliche Gewalt im Rahmen der Demonstrationen beziehungsweise zu Angriffen von Seiten der Rechtsextremen auf Gegendemonstrant:innen im Nachgang dazu.

In Kombination mit der ohnehin hohen Besucher:innenfrequenz in der Altstadt wirken sich die zusätzlichen Menschenmassen durch Demonstrationen und Gegendemonstrationen und das dynamische Demonstrationsgeschehen negativ auf das Sicherheitsempfinden aus. Auch für die Sicherheitskräfte wird die Lage dadurch unübersichtlicher und komplizierter.

Viele Menschen in unserer Stadt haben deshalb Angst und meiden Montags die Innenstadt. Geschäfte und Lokale entlang der Route verzichten am Montagabend beziehungsweise wenn die entsprechenden Demonstrationen, zum Beispiel an Samstagen, angekündigt sind, darauf zu öffnen und müssen einen nicht unwesentlichen Umsatzverlust in Kauf nehmen.

Ganz zu schweigen von dem Eindruck, den das martialische Auftreten der Rechtsextremen und die geäußerten Hass-Botschaften bei Tourist:innen, Messegästen und Geschäftsreisenden aus aller Welt hinterlässt.

Selbstverständlich steht fest, dass die Grundrechte auf freie Meinungsäußerung und öffentliche Versammlung für alle Bürgerinnen und Bürger gewahrt werden müssen.

Nichtsdestotrotz besteht für die Verwaltung die Möglichkeit, Deeskalationsstrategien zu entwickeln und mittels Auflagen Einfluss auf Ort und Ausgestaltung des Demonstrationsgeschehens zu nehmen und somit Sicherheitsrisiken zu minimieren und möglicherweise negative Auswirkungen für Anwohnende, Gäste und Gewerbetreibende zu reduzieren.

Die SPD-Stadtratsfraktion stellt daher folgenden:

Antrag

Die Verwaltung berichtet:

1. welche Auflagen den Anmeldenden der „Montags-Demonstration“ regelmäßig gemacht werden. Die Verwaltung prüft

2. ob alternative Kundgebungsorte und Demonstrationsrouten für die „Montags-Demonstrationen“ angeordnet werden können. Inwiefern kann eine faire Lastenverteilung zwischen Anwohnenden, Gewerbetreibenden und Gastronomen und Hoteliers Teil einer Abwägungsentscheidung sein?

3. welche Deeskalationsmaßnahmen und –strategien sinnvoll und anwendbar sind, um das gewaltsame Aufeinandertreffen von Demonstrierenden und Gegendemonstrierenden zu verhindern.

Mit freundlichen Grüße

Ihre Ansprechpartner

Dr. Nasser Ahmed 
Fraktionsvorsitzender

 

 

und 

 

 

Dr. Ulrich Blaschke 
Stadtrat