Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die bestehenden Regelungen innerhalb unserer Stadt, um geförderten und bezahlbaren Wohnraum, zu schaffen bzw. deren Schaffung zu unterstützen kommen an ihre Grenzen. Wenngleich die Weiterentwicklung dieser Regelungen im Baulandbeschluss dringend nötig ist, wird es auf eine deutliche Ausweitung der Bundes- und Landesmittel ankommen. In der Debatte, um das sogenannte „Sondervermögen für Infrastruktur“ in der Bundesrepublik fällt immer wieder das Schlagwort „Sozialer Wohnungsbau“ als ein Feld der zu fördernden Investitionen. Auch wenn zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht abschließend klar ist, wofür in welcher Höhe die Stadt Nürnberg Mittel erhalten wird, sollte die Verwaltung bereits jetzt konzeptionell überlegen, wie ein Schwerpunkt zur Unterstützung der Schaffung bezahlbaren Wohnraums durch das Sondervermögen gesetzt werden kann.

Die SPD-Stadtratsfraktion stellt daher zur Behandlung im zuständigen Ausschuss folgenden

Antrag:

Die Verwaltung prüft die Umsetzung folgender wohnungspolitischer Maßnahmen auf kommunaler Ebene:

• Einrichtung eines zur bestehenden Förderkulisse begleitenden Kommunalen Investitionsprogramms für geförderten Wohnungsbau, das an engen sozialen Kriterien zur Ausweitung der Schaffung spezifischer Wohnungsraumbedarfe (Barrierefreiheit, Wohnen für Familien, Wohnen für Auszubildende etc.) orientiert wird,
• Intensivierung des Flächenerwerbs durch die Kommune, beispielsweise durch die PEG, um mehr Einfluss auf die Entwicklung der immer rarer werdenden Flächen zu sichern
• Maßnahmen zum Rückkauf von Belegungsrechten bzw. der Verlängerung von Bindungen oder Begrenzung der Mietpreissteigerung nach dem Auslaufen von Bindungen im Bereich des geförderten Wohnungsbaus vorrangig mit der städtischen WBG, um auch im Bestand die Mietenentwicklung zu begrenzen.

Darüber hinaus soll auch, jedoch nachrangig, geprüft werden, inwiefern die Stadt Nürnberg auch die Förderung von Eigentumserwerb für Nürnberger Bürger*innen im Geschosswohnungsbau ein hilfreiches Mittel sein könnte.

Mit freundlichen Grüßen 

Ihr Ansprechpartner

Fabian Meissner 
Stadtrat