Die Fraktionen von CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben sich auf Änderungen des Grundgesetzes geeinigt: Ein Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität wird geschaffen, die Schuldenbremse des Bundes für Verteidigungsausgaben gelockert und die Schuldenbremsen der Länder modifiziert. Die heute im Bundestag verabschiedeten Pakete sind eine wichtige Weichenstellung und helfen auch den Kommunen. Großer Dank an Bündnis 90/Die Grünen für ihre staatspolitische Verantwortung.

Unbestreitbar ist: Unsere Infrastruktur ist vielerorts marode, technisch veraltet und ein erheblicher Standort- sowie Wettbewerbsnachteil. Entscheidend ist jedoch, dass die Mittel unbürokratisch und zielgerichtet vor Ort ankommen. Und 2024 hatte die SPD-Bundestagsfraktion gefordert, Investitionen in kommunale Infrastruktur, Klimaschutz und soziale Projekte mit der Finanzierung der äußeren Sicherheit zu verknüpfen.

Große Chance für Nürnbergs Zukunftsinvestitionen

Der Nürnberger SPD-Vorsitzende und Stadtrat, Dr. Nasser Ahmed, sieht in der Einigung eine finanzpolitische Zeitenwende und einen Erfolg der SPD. Er betont

„Im Wahlkampf hat die Union die wichtigen Investitionen blockiert – wir haben uns durchgesetzt. Ich appelliere an die nächste Bundesregierung: Das Geld muss unbürokratisch und direkt bei uns Städten ankommen. Nürnberg hat große Investitionen vor der Brust. Wir brauchen daher schnell und unkompliziert den Betrag, der Nürnberg aufgrund seiner Einwohnerzahl und Herausforderungen zusteht.

Wir werden darauf achten, dass es keine Verzögerung durch Bürokratie gibt und dass es nicht in Prestigeprojekte fließt. Das Geld muss dort ankommen, wo die Menschen es am meisten spüren. Wir werden die Umsetzung genau im Blick behalten – damit Nürnberg und seine Bürgerinnen und Bürger bestmöglich profitieren!“

Von den insgesamt 500 Milliarden Euro des Sondervermögens sind 100 Milliarden Euro (20 %) für Investitionen der Länder und Kommunen vorgesehen. Insbesondere fließen Mittel aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) in folgende Bereiche:

• Wärmenetze, um die Energiewende auf kommunaler Ebene voranzutreiben
• Digitalisierung, um Städte zukunftssicher aufzustellen
• Klimafreundliche Mobilität, insbesondere durch eine bessere Infrastruktur für den öffentlichen Nahverkehr

Die SPD-Stadtratsfraktion begrüßt diese Maßnahmen ausdrücklich, da sie auch eine zentrale Weichenstellung für die Zukunft von Nürnberg darstellen. Unsere Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion, Christine Kayser, betont die Bedeutung der nun beschlossenen Investitionen für Wärmenetze:

„Die geplante Erhöhung der Mittel für Wärmenetze auf mindestens drei Milliarden Euro pro Jahr ist ein essenzieller Schritt für eine nachhaltige Stadtentwicklung. Wir – die SPD-Stadtratsfraktion – haben bereits im Dezember 2022 die Weichen für eine umfassende Wärmeplanung in Nürnberg mit der N-ERGIE gestellt. Diese ist jetzt abgeschlossen. Die geplanten Mittelaufstockungen sind jetzt passgenau für den Weiterbau unserer Fernwärmenetze für das CO₂-neutrale Heizen in unserer Stadt.“

Kommunale Finanzlage bleibt angespannt

Trotz des Entlastungspakets bleibt die finanzielle Situation der Kommunen angespannt. Das Paket mag punktuelle Entlastung bringen, doch es löst die strukturellen Probleme nicht. Eine nachhaltige Verbesserung ist nicht in Sicht.

Ein Rechenbeispiel verdeutlicht dies: Geht man davon aus, dass 60 Prozent der bereitgestellten 100 Milliarden Euro an die Kommunen fließen und Nürnberg entsprechend seines Bevölkerungsanteils berücksichtigt wird, ergibt sich ein jährlicher Investitionszuschuss von 32,6 Millionen Euro über den vorgesehenen Förderzeitraum von zwölf Jahren. Vergleicht man dies mit der geplanten städtischen Nettoverschuldung von 229,6 Millionen Euro im Jahr 2026 (und 281 Millionen Euro im Jahr 2027), wird schnell deutlich, dass dieser Betrag bei Weitem nicht ausreicht, um den Nürnberger Haushalt nachhaltig zu stabilisieren. 

Fazit: Wichtiger Schritt, aber noch Luft nach oben

Das Sondervermögen Infrastruktur kann ein entscheidender Schritt für die Zukunft der Städte sein. Allerdings fordert die SPD-Stadtratsfraktion eine stärkere Beteiligung der Kommunen und weniger bürokratische Hürden bei der Mittelvergabe. Neben Klimaschutzmaßnahmen müsse auch die Anpassung an den Klimawandel durch Investitionen in grüne und blaue Infrastruktur finanziert werden.

Die SPD-Stadtratsfraktion wird genau hinsehen, damit die Mittel ohne Umwege dort ankommen, wo sie am dringendsten gebraucht werden – direkt in den Städten und bei den Menschen.

Kontakt: Christine Kayser & Dr. Nasser Ahmed