Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

mit großem Bedauern müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass der „NOA Begleitdienst“, eine aus städtischen Mitteln sowie durch das Jobcenter Nürnberg-Stadt für zunächst drei Jahre finanzierte Arbeitsmarktmaßnahme nach §16i SGBII als Kooperation zwischen NOA Kommunal, der VAG und anderen, nun leider – nach zweimaliger Verlängerung zur Ausschöpfung der Restmittel – Ende April ausläuft.

Bereits mit dem ursprünglichen Auslaufen des Projekts hatten wir uns dafür eingesetzt, nach Möglichkeiten der Verlängerung zu suchen, denn der NOA Begleitdienst ist beziehungsweise war ein ausgezeichnetes Teilhabe- und Inklusionsprojekt im doppelten Sinn: es ermöglichte den NOA-Teilnehmenden eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung und erhöhte die Teilhabechancen von Menschen mit vorübergehenden oder dauerhaften Mobilitätseinschränkungen am öffentlichen Leben. Doch jetzt sind alle Finanzierungsmöglichkeiten aufgebraucht.

Das Auslaufen dieser Maßnahme steht auch im Gesamtzusammenhang mit der deutlichen Mittelreduktion im Bundeshaushalt für die Eingliederungsmaßnahmen der Jobcenter, die sich auch in Nürnberg auf die beruflichen Integrationschancen arbeitssuchender Menschen auswirken wird.

Die SPD stellt daher zur Behandlung im zuständigen Ausschuss folgenden

Antrag

• Die Verwaltung berichtet über die Auswirkungen der Reduktion der Eingliederungsmittel im Jobcenter Nürnberg auf die Arbeitsmarktintegration in Nürnberg, insbesondere auf die NOA und deren Beschäftigungsinstrumente.
• Sie stellt die Wirksamkeit sowohl für die Beschäftigten als auch für die Nutzer:innen des Begleitdienstes dar.
• Sie eruiert anhand von Beispielen aus anderen Städten – auch im Austausch mit den bisherigen Kooperationspartner:innen und Hinzugewinnung neuer Kooperationspartner:innen, gegebenenfalls auch im Ehrenamt und eventueller Sponsor:innen – nach Möglichkeiten, ein Nachfolgeprojekt auf den Weg zu bringen.

Mit freundlichen Grüßen

Ihre Ansprechpartnerin

Gabriela Penzkofer-Röhrl
Stadträtin