Transparenz bei Magnetschwebebahn – Studie sofort veröffentlichen!
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
am 5. Dezember 2023 wurde durch Ministerpräsident Dr. Markus Söder im Rahmen einer Regierungserklärung angekündigt, auf der Strecke zwischen der U-Bahnhaltestelle Bauernfeindstraße und dem Klinikum-Süd eine Magnetschwebebahn der Firma Bögl zu bauen. Diese soll – anstatt der bereits beschlossenen Straßenbahnlinie – den Stadtteil Lichtenreuth mit der Technischen Universität, die Messe und das Klinikum Süd verbinden.
Bereits bei Vorstellung der Idee wurden Zweifel am verkehrlichen Mehrwert und der Finanzierung des Projektes laut.
Durch eine Machbarkeitsstudie "soll geklärt sein, wie hoch sich die Finanzierungslücke gegenüber der Straßenbahn, für die bereits positive Untersuchungsergebnisse vorliegen, darstellt" (siehe: Berichtsvorlage Ref.VI/002/2024, Stadtrat, 20.3.2024).
Durch die Stadt wurde dieses Gutachten zur technischen Machbarkeit und verkehrlichen Sinnhaftigkeit in Auftrag gegeben.
In der Bevölkerung ist ebenfalls ein großes Bedürfnis nach Transparenz erkennbar, wurde doch im Letter of Intent, den Oberbürgermeister Markus König und der Bayerische Staatsminister für Wohnen, Bau und Verkehr, Christian Bernreiter, unterzeichnet haben, festgelegt:
"Die Bürgerinnen und Bürger werden über die weiteren Schritte transparent informiert. Die wesentlichen Ergebnisse der Machbarkeitsuntersuchung werden öffentlich bekannt gegeben, sobald diese vorliegen." (LOI, Seite 2, Punkt 6).
Nun wurde durch einen Sprecher bestätigt, dass die Ergebnisse der Studie Stadtspitze und Staatsregierung bereits seit Ende letzten Jahres vorliegen. Dies wurde auch durch das Bayerische Verkehrsministerium bestätigt.
Wir stellen daher zur Behandlung in der nächsten Sitzung des Verkehrsausschusses am 20.02.2025 folgenden
Antrag:
- Die Verwaltung stellt das Gutachten unverzüglich den Mitgliedern des Stadtrats zur Verfügung.
- Der Oberbürgermeister berichtet zu den Ergebnissen des Gutachtens. Er geht dabei auf die technische Machbarkeit, die verkehrliche Sinnhaftigkeit, insbesondere im Vergleich zur bereits beschlossenen Straßenbahnlinie - sowie die Finanzierung ein.
- Der Oberbürgermeister berichtet, wann das Gutachten Verwaltung und Stadtspitze vorlag und erläutert die Gründe, warum es dem Stadtrat und der Bevölkerung nicht umgehend zur Verfügung gestellt worden ist.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Ansprechpartner
Dr. Nasser Ahmed
verkehrspolitischer Sprecher