Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

im subsidiären Sozialstaat werden wesentliche Teile der sozialstaatlichen Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger nicht durch die öffentliche Hand organisiert und erbracht, sondern durch freie Träger, Verbände, Vereine und Organisationen der Wohlfahrt, der Jugendhilfe, der Bildung, Beschäftigung und Integration. Diese stellen gemeinsam mit den öffentlichen Angeboten das soziale Netz dar und leisten einen wesentlichen Beitrag zum gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Die Finanzierung setzt sich zusammen aus Zuschüssen, Leistungsvergütungen oder Kostenerstattungen öffentlicher Geldgeber einerseits, aus Eigen- und Drittmitteln (Mitgliedsbeiträge, Kirchenmittel, Spenden, Förderprogramme, ...) andererseits. Die Angebotslandschaft hat sich in den vergangenen Jahrzehnten in Qualität und Quantität erheblich entwickelt und zeichnet sich durch eine große Ausdifferenzierung und Leistungsstärke aus.

Die Herausforderungen im sozialen Bereich spitzen sich zu. Mit den erheblichen Kostensteigerungen der letzten Jahre und dem von den Trägern berichteten Rückgang eigener Mittel wird das Aufbringen der Eigenanteile für die sozialen Aufgaben schwieriger. Zunehmend signalisieren Träger, dass sie bei weiter aufgehender Lücke zwischen staatlich-kommunaler Refinanzierung und Kosten Angebote werden einschränken oder ganz aufgeben müssen, einzelne Organisationen sehen sich in ihrer Existenz gefährdet.

Einige Träger, die in ähnlichen Feldern tätig sind, wünschen sich eine klare Verteilung der Aufgaben und ein Gespräch über die Zuständigkeiten und mögliche Synergien. Als Kommune sind wir der sozialen Infrastruktur zur Daseinsvorsorge der Bürgerinnen und Bürger und Abfederung existenzieller Notlagen verpflichtet. Zugleich ist eine überproportionale Ausweitung der städtischen Zuschüsse angesichts der Haushaltslage ebenso unrealistisch wie eine flächendeckende signifikante Erhöhung staatlicher Mittel. Die Verteilung der Aufgaben auf die Vielfalt der Träger sowie die Steuerung der Ausgaben machen es notwendig, dass die Träger und die Stadt zusammen mit der Politik in eine neue Debatte um die Prioritäten und Möglichkeiten der städtischen Finanzierung kommen. Dies kann nur gemeinsam mit den Trägern der Angebote gestaltet werden.

Die SPD-Stadtratsfraktion strebt daher einen geordneten Prozess an, in dem Politik, Verwaltung und Träger die Zukunft der subsidiären Aufgabenwahrnehmung in Nürnberg miteinander diskutieren und gestalten werden. Deshalb stellt die SPD-Stadtratsfraktion folgenden

Antrag:

Die Stadt Nürnberg gestaltet zusammen mit den Trägern, der Politik und der Verwaltung unter Federführung des Sozialreferats und unter der Einbeziehung der Kreis-AG eine „Sozialkonferenz“, verstanden als Gesprächsplattform und Prozess. Das Ziel dieser ist ein Diskurs um eine Priorisierung der sozialstaatlichen Aufgaben in Nürnberg und um die Förderungen, die damit seitens der Kommune, aber auch anderer Ebenen hervorgehen. Die Verwaltung legt hierzu ein Konzept vor. Der Auftakt soll im Jahr 2025 stattfinden und die Akteure und die Träger ins Gespräch um die gemeinsamen Ziele und Priorisierungen bringen.

Mit freundlichen Grüßen 

Ihre Ansprechpartnerin

Diana Liberova
Stadträtin