Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Parteien,
Liebe Gäste, liebe Vertreterinnen und Vertreter der Presse,

die SPD-Stadtratsfraktion setzt beim Haushalt auf den großen Interessensausgleich und Zusammenhalt durch soziale Gerechtigkeit.

Wir brauchen einen ausgewogenen Interessensausgleich. Das Ganze muss eine ausgewogene Verteilung sein. Das "Entweder-oder"-Denken befördert nur eine Spaltung der Gesellschaft. Es muss nicht "Entweder-oder" heißen, sondern "und". Gerade, wenn es brenzlig wird, gerade wenn die Mittel knapp sind! Das "Und" ist die sozialdemokratische Perspektive.

Es hat schon bessere Zeiten für Haushaltsreden und -debatten gegeben. Die Haushaltsberatungen für 2025 finden vor dem Hintergrund nationaler und internationaler Entwicklungen statt, die unseren lokalen Wettstreit über den richtigen Weg in starkem Maße relativieren, auch werden diese Ereignisse nicht ohne Auswirkung auf die gesellschaftlichen und individuellen Handlungsspielräume bleiben.

Die wichtigen weltpolitischen Ereignisse

Es sind Zäsuren in vielerlei Hinsicht.
Der 7. Oktober 2023.
Der brutale Terrorangriff der Hamas auf Israel hat sich vor wenigen Wochen zum ersten Mal gejährt.

Der Ukrainekrieg
Der russische Angriffskrieg in der Ukraine geht in den dritten Winter. Russland bombardiert ohne Rücksicht auf die Zivilbevölkerung Infrastruktur und Städte.

Die Unberechenbarkeit in USA
Donald Trump hat die Präsidentschaftswahl in den USA gewonnen. Das ist ein Schock, weil:
Hier hat ein Lügner, Rassist und Chauvinist die Wahl gewonnen
Die Auswirkungen für uns in Europa, in Deutschland, aber auch in Nürnberg sind aktuell noch nicht absehbar.

Ein weiteres Dauerthema ist die Bedrohung durch Terrorismus und Feinde der Demokratie.
Wir stehen zur Allianz gegen Rechtsextremismus!
Wir müssen unsere Demokratie verteidigen.

Arendt zu "Lüge in der Politik"

Ich zitiere Hannah Arendts Ausführungen zum Thema „Die Lüge in der Politik“ aus dem Jahr 1971:
„Lügen erscheinen dem Verstand häufig viel einleuchtender und anziehender als die Wirklichkeit, weil der Lügner den großen Vorteil hat, im Voraus zu wissen, was das Publikum zu hören wünscht. Er hat seine Schilderung für die Aufnahme durch die Öffentlichkeit präpariert und sorgfältig darauf geachtet, sie glaubwürdig zu machen, während die Wirklichkeit die unangenehme Angewohnheit hat, uns mit dem Unerwarteten zu konfrontieren, auf das wir nicht vorbereitet waren“. Das macht mich mit Blick auf die politische Lage nicht hoffnungsfroh!

Haushaltslage

Wir haben schon oft gesagt, dass die Haushaltslage katastrophal ist. Aber so dramatisch war es, seit ich Mitglied des Stadtrats bin seit 2008, noch nie! Die Stadt befindet sich in einer veritablen Haushaltskrise. Da gibt es nichts zu beschönigen. Wir sind an dem Punkt angelangt, an dem wir sagen müssen: Oberstes Ziel ist ein genehmigungsfähiger Haushalt.

Die SPD ist sich ihrer Verantwortung bewusst.

Kämmerer Thorsten Brehm stellte den Haushalt bei der Einbringung unter das Motto
"VERLÄSSLICHKEIT UND STABILITÄT IN UNRUHIGEN ZEITEN".
Diese Schwerpunktsetzung, nämlich VERLÄSSLICHKEIT UND STABILITÄT IN UNRUHIGEN ZEITEN, ist und bleibt die Hauptlinie des Haushalts 2025.

Die Haushaltslage unserer Stadt ist extrem angespannt. Erträge von 2,54 Mrd. stehen Aufwendungen von 2,59 Mrd. im Haushaltsentwurf gegenüber. Während die Erträge im Vergleich zum Vorjahr um 4,78 Prozent gestiegen sind, stiegen die Aufwendungen um 5,74 Prozent.

Diese dramatische Situation hat viele Ursachen: Lohnsteigerungen und die Inflation führen zu steigenden Personal- und Sachkosten in allen Bereichen. Die Zinsaufwendungen für Investitionskredite sind stark angestiegen.

Dazu kommt, dass die Defizite bei unseren kommunalen Beteiligungen Flughafen, Klinikum und Stadtwerken ausgeglichen werden müssen.

Die Gefahr, dass die Kommunen ihrem öffentlichen Auftrag nicht mehr nachkommen können, die Gefahr des Verlustes politischer Steuerungsinstrumente, die Verarmung der öffentlichen Hand bei gleichzeitiger Zunahme des privaten Reichtums und die damit verbundene Macht in wenigen Händen – all dies hat sich im letzten Jahr noch wesentlich verschärft und schlägt auf die Kommunen durch.

Gestaltungsanspruch trotz Sparen

Bedeutet das, dass wir unseren Gestaltungsanspruch für unsere Stadt, das Lebensumfeld unserer Bürger:innen, das Zusammenleben und das Erscheinungsbild und ja, vor allem auch die Zukunft, aufgeben? Natürlich nicht, im Gegenteil!

Die SPD ist sich Verantwortung bewusst

Wir sichern und stärken den Zusammenhalt in der Stadtgesellschaft und entwickeln ihn weiter.
Für uns ist klar, dass Investitionen in die Zukunft und die Angebote für ein gesellschaftliches Miteinander nicht leiden dürfen.

Kein "Entweder-oder", sondern ein "Und"! Das ist der sozialdemokratische Weg!

Sozial ist was stark macht!
Mit der SPD wird es kein Sparen geben, das den gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährdet!

Schwerpunkte: Soziales, Zukunftsfähigkeit, Transformation

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren,

Wo setzen wir die Prioritäten?
Die SPD legt in den Haushaltsverhandlungen den Schwerpunkt auf Soziales, die Zukunftsfähigkeit und die Transformation. Der von uns seit vielen Jahren eingeschlagene Weg von Haushaltsdisziplin und Zukunftsinvestitionen darf nicht gefährdet werden. Wir müssen den Zusammenhalt in der Stadtgesellschaft bewahren und den Wirtschaftsstandort stärken.

Die Unternehmen in der Region bewerten laut einer aktuellen Prognose der IHK ihre Lage deutlich schlechter als im Frühjahr. Deutlich mehr Unternehmer:innen blicken pessimistisch in die Zukunft. Sie sind vorsichtiger, was Investitionen angeht und rechnen sogar mit einem Rückgang der Beschäftigung.
Gleichzeitig haben sie ein Problem: Unsere mittelfränkischen Unternehmen haben es sehr schwer, offene Stellen langfristig zu besetzen, Fachkräfte und Azubis zu finden.

Die Transformationsprozesse, vor allem auch in der Automobilzuliefererbranche, sind in Nürnberg angekommen und spürbar.

Die SPD-Stadtratsfraktion fühlt sich den betroffenen Arbeitnehmern verbunden und verpflichtet. Wir werden den aktuellen und zukünftigen Betroffenen weiter als solidarische Gesprächspartner zur Verfügung stehen. Betriebsrat und Belegschaft versuchen alles, um ihre Arbeitsplätze zu erhalten.

Denn bei allem Sparen: Die Investitionen in unsere Bildungseinrichtungen, unsere Infrastruktur, die Transformation und die Maßnahmen zur Klimaanpassung sind nicht nur für sich richtig und wichtig, um unsere Stadt zukunftsfähig zu machen.
Sie sind auch eine Investition in die Wirtschaft in der Region. Ein Konjunkturpaket in Zeiten, in denen die Konjunktur schwächelt. Die oben genannten drohenden Einflüsse von außen uns vor noch größere Probleme zu stellen drohen.

Kein "Entweder-oder", sondern ein "Und"! Das ist der sozialdemokratische Weg!

Das Soziale macht uns stark!

Der soziale Zusammenhalt in unserer Stadt gründet auf den Werten einer demokratischen und solidarischen Stadtgesellschaft. Die Erschütterungen durch Krieg, die Folgen der Pandemie, Terror und Flucht, das Erstarken radikaler Kräfte, die den demokratischen Grundkonsens in Frage stellen, verunsichern unsere Gesellschaft. Fachkräftemangel in der Daseinsvorsorge und die Krise der öffentlichen Haushalte tragen dazu ebenfalls bei. Und zugleich erfahren die Menschen in unserer Stadt Tag für Tag Unterstützung und Beratung, finden Hilfe in Notlagen und Ermutigung für ein selbstbestimmtes Leben. Es braucht das Soziale das uns stark macht!

Mit Jugendlichen reden - und vor allem zuhören!

Der Schwerpunkt unserer Haushaltsanträge liegt dieses Jahr bei der Jugend. Mit dem Antrag „Nürnberg Young City – eine Stadt der Jugend und für die Jugend“ hat die SPD-Stadtratsfraktion im Sommer ein jugendpolitisches Maßnahmenpaket vorgelegt. Jetzt beantragen wir die dazugehörigen Mittel: 60.000 Euro für eine Social-Media-Kampagne und eine Verdoppelung der Mittel für das Jugend- Beteiligungsprojekt laut!

Für eine funktionierende Demokratie braucht es ein gewisses Grundwissen zu Begriffen und Zusammenhängen, vor allem aber den wertschätzenden Diskurs miteinander. Bei laut! wird Wissen ganz praktisch vermittelt und eine Diskussionskultur, bei dem man das Gegenüber ernst nimmt und verstehen möchte, ausprobiert. Wir wollen da mehr investieren. Dazu gehören auch die Mittel, um die Projekte der jungen Menschen schneller umsetzen zu können.

Die solidarische Stadtgesellschaft und die Kommunalpolitik müssen für alle, also auch für Jugendliche und junge Menschen, da sein. Wir sehen, dass viele Jugendliche seit Jahren unter Druck stehen: Durch Krieg, Corona und Zukunftsangst. Wir wollen die Jugendlichen stärken, auch damit Extremisten und Populisten keine Chance haben, sie mit Angstmache und vermeintlichen „Allheilmitteln“ zu ködern. Mit Jugendlichen reden und vor allem zuhören!

Lebensqualität in den Stadtteilen

Ein weiterer Schwerpunkt der SPD-Stadtratsfraktion ist, für mehr Lebensqualität in den Stadtteilen zu sorgen.
Dazu gehört für uns, dass die notwendige soziale Infrastruktur, wie Kitas, offene Kinder- und Jugendhäuser, Treffpunkte für Jung und Alt in den Stadtteilen vorhanden ist. Im neu entstehenden Stadtteil Lichtenreuth sind bereits die Spielflächen und der Mehrgenerationenpark fertig, wenn die ersten neuen Bewohner:innen dort hinziehen. Familienfreundlichkeit im Quartier mit Spielplätzen und viel Grün für ein gutes Klima.

Zum Thema Lebensqualität gehört auch eine gute Verkehrsanbindung. Wir stehen zum Mobilitätsbeschluss und zum Ausbau der Straßenbahn, der Fußgänger- und Radinfrastruktur. Aber auch uns ist klar, dass Autos eine weiterhin große Rolle im Verkehrsmix der Zukunft spielen werden.

Dazu haben wir in der letzten Haushaltberatung bereits Geld eingestellt für die Entwicklung eines Konzepts. Baustein für eine gute Lösung vor Ort sind in unseren Augen Quartiersgaragen.
Hier könnte auf mehreren Stockwerken viel Platz zum Parken entstehen. Gleichzeitig können auf heute zugeparkten Flächen Grün, Gastroflächen und Spielpunkte entstehen. Quartiersparkhäuser sind viel mehr als nur einfache Stellplätze, sondern ein Multitalent zur Förderung moderner Mobilität und für Flächeneinsparung im Stadtteil.

Andere beschäftigen sich mit dem stehenden Verkehr - wir setzen den Schwerpunkte auf die Lebensqualität im Quartier. Langfristig ist unser Ziel, mehr Menschen in der Stadt zu ermöglichen, unabhängig von einem teuren Auto zu sein. Dafür stärken wir Bus, Bahn, Rad und Sharing.

Magnetschwebebahn aus München

Was wir uns in der aktuellen Lage nicht vorstellen können, ist eine Magnetschwebebahn, die uns aus München übergestülpt wird. Um dieses Vorhaben ist es in den letzten Monaten sehr ruhig geworden. Wir warten auf die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie.

Straßenbahn Minervastraße

Was wir dagegen dringend brauchen ist der Ausbau unseres Straßenbahnnetzes, beispielsweise in der Minervastraße und die Straßenbahn nach Lichtenreuth. Es ist wichtig und die SPD hat sich dafür sehr eingesetzt, dass im Mittelfristigen Investitionsplan Mittel eingestellt sind. Andere wollten an dieser Stelle den Rotstift ansetzen und streichen, aber wir stehen zum Ausbau laut Mobilitätsbeschluss!

Zu einem guten ÖPNV gehört, dass er für alle Nürnbergerinnen und Nürnberger preislich attraktiv und ja, für manche auch überhaupt erst bezahlbar ist.

Sozialticket

Das Deutschlandticket ist die beste verkehrspolitische Maßnahme von Bund und Ländern seit zwei Jahrzehnten.
Ministerpräsident Söder hatte kurzzeitig den Plan, das Deutschlandticket zu einem „Ferienticket“ zusammenstreichen.
Für viele Menschen in Nürnberg und Umgebung ist das Deutschlandticket kein Ferienticket, sondern der tägliche Weg zur Arbeit!

Ich bin froh, dass es das Deutschlandticket, ein echtes Erfolgsmodell, auch 2025 geben wird.
Nun stehen wir vor der Frage, wie es mit unserem Nürnberger Sozialticket weitergeht. Basierend auf einem Beschluss vom letzten Jahr liegt der Ticketpreis für das Sozialticket aktuell bei 22,50€.

Nun hat der Oberbürgermeister die Initiative ergriffen und schlägt vor, aufgrund der Haushaltslage, den Preis auf 25 Euro anzupassen. Der Vorschlag der CSU-Fraktion war bei 28 Euro.
Zusammen mit unserem Kooperationspartner der CSU, haben wir im konsumtiven Haushalt jetzt über Wochen Einsparungen von 30 Millionen vorgenommen. Hierfür möchte ich meinem Kollegen Andreas Krieglstein danken für die gute Zusammenarbeit.

Gleichzeitig mahnt die Regierung von Mittelfranken, dass eine Genehmigung des Haushaltes auch scheitern könnte. In unserer gesamten Verantwortung stimmen wir als SPD-Stadtratsfraktion dem Antrag zu.

Freie Trägern und wir stärken die Kindertheater

Die SPD-Fraktion sieht, dass viele soziale Träger vor finanziellen Herausforderungen stehen, die die Kommune allein nicht ausgleichen kann. Neben der Verantwortung des Bundes, Investitionen nicht dem Sparzwang zu opfern, sieht die SPD in der Bündelung und Stärkung der Ressourcen eine Möglichkeit, langfristige Perspektiven zu erarbeiten für eine Sozialstruktur in Zeiten knapper Kassen. Ein entsprechender Antrag folgt.

Neben den notwendigen Investitionen im Bereich des Staatstheaters legt die SPD besonderen Wert auf die Weiterentwicklung der Soziokultur, zum Beispiel der Kindertheater.

Die dramatische Situation bei den Kindertheatern macht ein Handeln nötig. Es ist uns, der SPD-Stadtratsfraktion, die seit vielen Jahren die Kindertheater eng begleitet, ein Herzensanliegen unsere Theaterlandschaft hier abzusichern.

Wir sichern den Fortbestand der Kindertheater, die für uns eine sehr wichtige Säule der Kultur, aber auch der kulturellen und damit der Demokratiebildung sind.

Unsere Linie ist: Wir fördern engagierte Projekte

Abschließend gehe ich auch noch auf unsere Anträge ein.

Uns ist klar, dass wir bei den heutigen Beratungen nicht alle Wünsche werden erfüllen können. Und eine Ablehnung einzelner Anträge liegt in der Regel nicht an mangelnder Sympathie für diese, sondern schlicht an der Notwendigkeit Prioritäten zu setzen.

Die SPD steht für Gleichberechtigung und Geschlechtergerechtigkeit. Das ist Teil unserer DNA. Wir unterstützen daher den Gleichstellungsaktionsplan der Stadt mit Maßnahmen in den Bereichen „Gemeinsam frei von Gewalt“ und „Gleichberechtigung schützt vor Gewalt“ und freuen uns, dass auch die finanziellen Mittel dafür im Haushalt enthalten sind. Ich habe gestern im Radio gehört, das die Gewalt gegenüber Frauen im häuslichen Bereich stark zugenommen hat.

Wir beantragen die Aufstockung der Mittel für das Internationale Frauen- und Mädchenzentrum (IFMZ). Frauen und Mädchen, deren Familien eine Zuwanderungsgeschichte haben, werden hier ermutigt sich einzubringen und in ihrer Selbständigkeit und Unabhängigkeit unterstützt.

Auch im Bereich Integration setzt die SPD auf zielgenauen Mitteleinsatz. Wir setzen ein wichtiges Zeichen: Unterstützung für diejenigen, die sich aktiv bemühen, dass Integration gelingt. Lösungen statt Populismus!

Nürnberg nimmt Geflüchtete auf. Aus Überzeugung und Verantwortung. Auch mehr, als wir nach dem Verteilungsschlüssel eigentlich müssten.

Wir entlasten damit auch den Freistaat und die Regierung von Mittelfranken.

Die SPD-Stadtratsfraktion setzt sich dafür ein, dass die Mittel für den Integrationsfonds Flucht in Summe stabil bleiben. Aus dem Fonds werden gemeinnützige Projekte und Maßnahmen gefördert, die einen Beitrag zur Integration Neuzugewanderter leisten.

Zusätzliche Mittel fordern wir auch für die interkulturellen Aktivitäten für Vereine.

Traumafachstelle stärken

Ein Teil der in Nürnberg lebenden Menschen mit Fluchtgeschichte leidet unter Traumata und psychischen Erkrankungen. Sie brauchen Informationen über Behandlungsmöglichkeiten und eine Betreuung. während sie auf ein Therapieangebot warten.
Eine Beratung und Behandlung in der Muttersprache ist von großer Bedeutung. Die SPD unterstützt daher die Trauma-Fachstelle, damit diese ihre wertvolle Arbeit fortsetzen kann.

Gesundheit und Vorsorge stehen bei uns auch mit in der ersten Reihe

Wir unterstützen die Einführung der Ersthelfer-App in Nürnberg. Die registrierten Ersthelfer:innen können dank dieser Technik im Notfall schnell reagieren.

Wir müssen den Strukturwandel in der Innenstadt aktiv gestalten

Es kann nicht nur immer um medienwirksame Einzelaktionen gehen! Einfach einen Baum pflanzen, weil man gerne einen Baum pflanzen möchte – das geht nur im Wald. Wir erinnern uns an die 5000 Bäume für jedes Neugeborene. die jetzt einfach im Wald gepflanzt werden. Warum sind die nicht in der Stadt gepflanzt worden?

Eine Vielzahl von guten Ideen ergibt noch kein attraktives und ansprechendes Gesamtergebnis.
Das ist für viele spürbar. Es fehlt das übergeordnete Gesamtkonzept: unsere Leitidee ist der Erlebnisraum Altstadt.
Die Aufgabe von Politik ist, funktionierende Gesamtkonzepte zu entwickeln und zu fördern. Wir haben funktionierende Einzelprojekte mit übergeordneten Leitideen entwickelt wie z.B. Stadt am Fluss und den sehr erfolgreichen Masterplan Freiraum.
Kontraproduktiv sind vereinzelte Ideen – wie z.B. 200 Bäume für die Altstadt. Wir haben fertige Pläne für der Innenstadt in dem ca. 100 Bäume gepflanzt werden könnten, wie z. B. am Obstmarkt, am Lorenzer Platz, in der Breiten Gasse, Königstraße und am Andrej-Sacharow-Platz. Jetzt kommt neu dazu, die Notwendigkeit das Umfeld Kaufhof und City-Point zu entwickeln. Nachdem der Kaufhof auf unsere Initiative hin durch die Stadt Nürnberg hin gekauft wurde.

Woran scheitert das? An der Finanzierung!

Deshalb sehen wir eine Finanzierung mit einer Kultur und Tourismusabgabe, der sogenannten Bettensteuer oder auch Innenstadt-Belebungs-Abgabe als nötig an. Wir alle wissen aber, dass es aufgrund des Strukturwandels der Innenstädte und der Schwierigkeiten des stationären Einzelhandelns in den nächsten Jahren viel Kraft und Investitionen kostet wird, Nürnberg als touristische Destination zu stärken. Dies wird sicherlich auch erhöhte Marketingaktivitäten erfordern, um die Bettenauslastung in der Stadt zu erhöhen. Und deshalb ist unser Fokus seit Jahren auf der Innenstadtentwicklung.

Wir sind jetzt gestartet mit der vorbereitenden Untersuchung für das neue Stadtentwicklungsgebiet Altstadt Mitte. Sie wird ämterübergreifend erarbeitet. Die Verzahnung bei der Fortführung gelang uns in der Vergangenheit nicht immer sehr gut. Das müssen wir in Zukunft gemeinsam auf der politischen Ebene unterstützen. Wir – die SPD-Stadtratsfraktion fordern deshalb jetzt einen Masterplan Innenstadt mit einem eigenen Finanzierungstopf - ähnlich wie das Modell Masterplan Freiraum.

Die Landesgartenschau im Graben ist für uns nicht einmal ein „nice to have“, denn der Graben funktioniert auch jetzt schon, auf seine ganz eigene besondere Art. Jetzt von außen etwas völlig Neues aufzusetzen, stört die gewachsenen Strukturen im Graben sehr. Eine Blümchenschau braucht es dort nicht.
Und noch etwas: Die jetzt schon einsetzende einfache Vertreibung der vulnerablen Personengruppen für die Landesgartenschau - ohne ein gutes neues soziales Konzept - schadet bereits jetzt schon Bereichen der Innenstadt.

Was wir an den Vorhaben gut finden, ist die "Südstadtmeile", die mehr Grün in dichtbesiedelte Stadtteile bringen wird. Diese Ideen kommt aber ja aus dem Masterplanfreiraum Südstadt und sollte mit den anderen Klimameilen fortgeführt werden.

Auch für das Freiraumkonzept Südstadt und dem Plärrerumbau ist kein Geld da. Hier wäre das Geld der Landesgartenschau besser eingesetzt. 100 Bäume auf einem Schlag am Plärrer, das ist ein Zeichen.

Straßenbahn und Radwege dürfen nicht gegen Frankenschnellweg ausgespielt werden

Ich habe es bereits erwähnt: wir dürfen nicht zulassen, dass ÖPNV-Ausbau und der Frankenschnellweg gegeneinander ausgespielt werden!
Es gibt hier kein "entweder oder", sondern nur ein "sowohl als auch".
Ich gehe an dieser Stelle nicht vertieft auf die Thematik ein. Aktuell warten wir: Auf die letzten gerichtlichen Entscheidungen. Vor allem aber auf eine wirklich belastbare Aussage unseres Ministerpräsidenten zur Förderhöhe! Für uns ist klar: Es müssen 80 Prozent der Gesamtkosten sein, nicht nur 80 Prozent der förderfähigen Kosten.
Was den Fortschritt bei Frankenschnellweg und den Bau in absehbarer Zeit definitiv gefährdet, ist jetzt Alternativpläne ins Spiel zu bringen. Dadurch wäre ein komplett neues Planfeststellungsverfahren notwendig, der Klageweg wäre wieder komplett offen, von der ersten bis zur letzten Instanz. Das würde Jahre dauern!

Der Bund Naturschutz hat sich bereits gegen die Pläne der Grünen, einen Deckel mit Wohnungen zu bauen, gestellt. Das Ganze entwickelt sich wieder zu einer endlosen Diskussion, das können wir den Bürger:innen nicht zumuten.

Unterstützung bei der Bezirksumlage: Entlastung durch Freistaat absolut unausweichlich

Die SPD hat das große Ganze im Blick.

Ich komme zu einer bitteren und frustrierenden Wahrheit:
Alle unsere Bemühungen sind jedoch am Ende umsonst, wenn die Unterstützung von Seiten des Freistaats Bayern ausbleiben sollte.

Ganz grundsätzlich gilt: Nürnberg als Zentrum der Metropolregion für 3,6 Mio. Menschen braucht endlich eine finanzielle Gleichbehandlung mit München!

Wir sehen den Freistaat in der Pflicht bei der deutlich angehobenen Bezirksumlage, die viele Kommunen in ganz Mittelfranken und Bayern vor massive Probleme stellt. Es handelt sich um eine Herausforderung, die alle Kommunen bayernweit trifft. Daher braucht es auch eine bayernweite Entlastung durch den Freistaat.

Wir als SPD haben darauf geachtet und werden genau darauf achten, die Balance zwischen dringend notwendigen Investitionen und auch notwendigen Ausgaben für Personal und sozialen Zusammenhalt in dieser Stadt zu halten.
Die Mitarbeitenden der Stadtverwaltung haben ihren Beitrag in Form des Sparpakets bereits geleistet.

In der Mittelfristigen Investitionsplanung legen wir eindeutig den Schwerpunkt auf Projekte, die unsere Stadt lebenswerter und zukunftsfähig machen sollen.
Einsparpotenzial sehen wir in erster Linie beim Verschieben von Investition auf die kommenden Jahre.
Das haben wir im Mittelfristigen Investitionsplan gemeinsam als Kooperation mit der CSU sehr gut hinbekommen. Um über 50 Millionen konnten wir den Haushalt 2025 an dieser Stelle entlasten. Ein großer Dank geht an dieser Stelle an unseren Bürgermeister Christian Vogel, der an sehr vielen Stellen aufgezeigt hat, wo ein Schieben möglich und sinnvoll ist - und wo es eben kontraproduktiv wäre, den Erfolg der Maßnahme gefährden, oder die Finanzierungskulisse zerstören würde. Wir sind hier an einigen Stellen an die Schmerzgrenze gegangen.

Schluss

ich danke unserem Stadtkämmerer Thorsten Brehm und allen Mitarbeitenden für die Erstellung eines Haushaltsplans, der Weitsicht beweist und den Herausforderungen der Zeit und den Ansprüchen einer solidarischen Stadtgesellschaft gerecht wird! Ich danke allen Beschäftigten aus der Stadtverwaltung quer durch alle Bereiche, die auch dieses Jahr wieder gezeigt haben, wie leistungsfähig, professionell und kreativ sie sind.

Uns ist bewusst, dass die Personaleinsparungen der kommenden Jahre eine Herausforderung darstellen werden. Daher ist mir das Versprechen an Sie - die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt - besonders wichtig: Wir leisten uns keine Abenteuer und bauen keine Luftschlösser auf Ihren Rücken!

Wir wollen die begrenzten Mittel, die wir im Auftrag der Nürnbergerinnen und Nürnberger einsetzen dürfen, ganz gezielt investieren in das solidarische Miteinander der Stadtgesellschaft, in die Transformation, die Familienfreundlichkeit und in eine Verkehrspolitik, die mehr Lebensqualität und Gerechtigkeit für alle mit sich bringt. Unser Credo ist: Der Ausgleich der unterschiedlichen Interessen.

Und ich Danke meinen Fraktionskolleginnen und -Kollegen für die sachkundigen und verantwortungsvoll geführten Diskussionen, die die Haushaltsberatungen vorbereiteten haben.

Ich wünsche uns gute Beratungen zum Haushalt 2025.

Christine Kayser
Fraktionsvorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion