Zum Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs zur Mitgliedschaft der Stadt Nürnberg in der Allianz gegen Rechtsextremismus erklären die Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion, Christine Kayser, und der stv. Generalsekretär der BayernSPD, Dr. Nasser Ahmed:

Dr. Nasser Ahmed: „Urteile sind zu respektieren, auch dann, wenn ich sie – wie hier - inhaltlich für vollkommen verfehlt halte. Angesichts der deutschen Geschichte hätte ich mir ein anderes Urteil gewünscht. So bin ich entsetzt und schockiert: die von den Müttern und Vätern gewollte wehrhafte Demokratie sieht anders aus. Sie hatten verstanden, dass es in Fragen von Demokratie und Menschenrechten keine Neutralität geben kann. Die SPD setzt sich dafür ein, dass dieses Urteil nicht das letzte Wort ist – wir müssen durch alle Instanzen gehen!“

Christine Kayser, Fraktionsvorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion: "Wir, die SPD-Stadtratsfraktion fordern die Stadt Nürnberg dazu auf, das Bundesverwaltungsgericht und falls erforderlich auch das Bundesverfassungsgericht anzurufen, das sich schon oft als Hüterin des Grundgesetzes bewährt hat. Nürnberg hat aus der Geschichte gelernt und kann, darf und wird als „Stadt der Menschenrechte“, nicht neutral bleiben. Wenn an den Fundamenten unserer Demokratie und unserer freien Gesellschaft gerüttelt wird, ist Widerspruch demokratische Pflicht. Unsere Demokratie ist nicht schutzlos, sondern wehrhaft.“

Kontakt: Christine Kayser und  Dr. Nasser Ahmed