Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

der Stadtrat hat in seiner Sitzung am 17.07.2024 der Gesamtfinanzierung der Baumaßnahmen in und an der Kongresshalle zugestimmt und die Verwaltung beauftragt, alle notwendigen Schritte zur Realisierung des Bau- und Kulturentwicklungsvorhabens entsprechend des vorgelegten Zeitplanes umgehend in die Wege zu leiten und insbesondere die anstehenden Vergaben für die Teilmaßnahme "Substanzerhalt und grundsätzlichen Nutzbarmachung" vorzunehmen. Dabei wurde besonderer Wert darauf gelegt, die Maßnahmen so kostengünstig wie möglich umzusetzen. Dadurch ist es nun möglich, die Baumaßnahmen für das Staatstheater starten zu können.

Eine besondere Rolle spielte bei der Beschlussfassung außerdem mögliche Errichtung einer Stiftung durch Bund, Land und Stadt zum dauerhaften Betrieb der Kongresshalle. Details waren zum Zeitpunkt der Beschlussfassung leider noch nicht bekannt.

Zudem sind nach wie vor einige Fragen offen, gerade was die Möglichkeit der Verschiebung von Maßnahmen betrifft, ohne die gesamte Förderkulisse zu zerstören bzw. auch die Kosten des laufenden Betriebs der Ermöglichungsräume und den benötigten Personaleinsatz.

Die SPD-Stadtratsfraktion möchte daher bis zum Herbst die noch offenen Fragen klären, um dann eine finale Entscheidung zu den Ermöglichungsräumen in der Kongresshalle auf gesicherter Grundlage treffen zu können. Dies erscheint gerade vor dem Hintergrund der finanziellen Lage der Stadt erforderlich.

Daher stellt die SPD-Stadtratsfraktion folgenden

Antrag:

1. Die Kulturverwaltung berichtet bis zum Project freeze der Ermöglichungsräume, wie die Reaktionen derzeit auf Seiten von Bund und Land zur Errichtung der Stiftung sind und welche konkreten Rückmeldungen es hierzu gibt.
2. Es wird erläutert, wie die Trägerstruktur der Ermöglichungsräume jenseits vom Stiftungsgedanken aussehen soll und wie diese Struktur von Seiten der Stadt gestaltet werden und bei wem die Entscheidungshoheit liegen soll.
3. Die Kulturverwaltung legt vor, welche Betriebskosten entstehen werden und von welchen Personalbedarfen ausgegangen wird, um eine Einschätzung von den Unterhaltskosten der Ermöglichungsräume zu haben. Dazu wird auch berichtet, von welchen Mieteinnahmen ausgegangen wird.
4. Es wird dargelegt, wie viele Ateliers nun konkret in den Ermöglichungsräumen verortet werden und auf welcher Grundlage diese vergeben werden sollen.
5. Die Kulturverwaltung eruiert, wie lange die Zuschüsse aus dem Programm Kulturinvest des Bundes zur Verfügung stünden und ob diese von den anderen Maßnahmen in der Kongresshalle getrennt werden könnten, ohne zu verfallen. Um abschätzen zu können, ob es eine Option der Verschiebung der Maßnahme gibt im Angesicht der Gesamtfinanzlage der Stadt, ist eine Aussage hierzu erforderlich.

Mit freundlichen Grüßen

Ihre Ansprechpartnerin

Dr. Anja Prölß-Kammerer
Stadträtin