Erstattung Lehrpersonalkosten Freistaat
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
bei den Etatberatungen im November 2022 war auch das Thema „Erstattung Lehrpersonalkosten“ für den Haushalt 2023 ein Thema. Der Auftrag lautete, dass eine Übernahme der nichtgedeckten Kosten der Lehrpersonalkosten durch den Freistaat Bayern erreicht werden sollte, faktisch mindestens 50 % der realen Kosten. Beziffert wurde dies mit 30 Mio. €. Nun stehen die Etatberatungen für den Haushalt 2024 an und es wäre wichtig zu erfahren, inwieweit dieser Sparauftrag realisiert werden konnte.
Daher stellt die SPD-Stadtratsfraktion folgenden
Antrag:
Die Verwaltung berichtet von den im laufenden Haushaltsjahr erfolgten Verhandlungen mit dem Freistaat und berichtet auch, ob hier Erfolge erzielt werden konnten. Die Verwaltung berichtet auch, wie die Planungen aussehen, dieses Thema intensiv weiter zu verfolgen, um den städtischen Haushalt entlasten zu können.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre Ansprechpartnerin
Dr. Anja Prölß-Kammerer
schulpolitische Sprecherin