Bund gibt Kommunen mehr Spielraum: neue Tempo-30-Strecken rasch prüfen!
Kommunen können zukünftig einfacher Tempo-30-Strecken ausweisen
Die SPD-Stadtratsfraktion begrüßt die heutige Entscheidung des Bundestags, dass Kommunen in Zukunft einfacher als bisher Tempo-30-Strecken ausweisen können.
„Mit dem heutigen Beschluss kommt die Entscheidungsfreiheit für Tempo 30 endlich dorthin, wo sie hingehört: in die Kommunen! Wir vor Ort wissen doch am besten, wo wir mehr Sicherheit brauchen, zum Beispiel für Kinder oder Seniorinnen und Senioren. Eine gute Entscheidung also!“, freut sich der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Stadtratsfraktion Dr. Nasser Ahmed.
Bereits 2021 hatten sich Ahmed und die SPD-Fraktion erfolgreich für einen Beitritt Nürnbergs zur Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“ eingesetzt. Diese macht sich gegenüber dem Bund dafür stark, dass Kommunen einfacher und selbstbestimmt Tempo 30 anordnen können.
An der generellen Richtgeschwindigkeit von 50 km/h innerorts will die SPD festhalten.
„Jetzt ist es wichtig zu prüfen, an welchen Stellen die Anordnung von Tempo 30 dringend notwendig wäre und dann schnell die nächsten Schritte einzuleiten“, so Ahmed weiter.
Kontakt: Dr. Nasser Ahmed