„Statt belehrender Ratschläge sollte der Ministerpräsident konkrete Förderzusagen für die gemeinsamen Großprojekte so schnell wie möglich machen. Nürnberg kommt als Zentrum der Metropolregion mit über 3,6 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern, beim Ziel die Anziehungskraft unserer Region nachhaltig zu stärken, eine zentrale Rolle zu. Wir sind in Nordbayern das Zentrum für das Umland und damit brauchen wir auch eine besondere finanzielle Förderung, wie München. Der Verdacht, dass durch den Ausbau des Frankenschnellwegs das Opernhaus oder das Stadion weniger stark gefördert oder gar geopfert werden, darf gar nicht erst aufkommen!“ erklärt SPD-Fraktionsvorsitzende Christine Kayser

Der Ministerpräsident hatte die Stadt in einem Zeitungsinterview aufgefordert, Prioritäten zu setzen und empfohlen, Projekte nur dann zu beginnen, wenn es die Chance zur Finanzierung auch aus eigener Kraft gibt. Das ist für die SPD-Stadtratsfraktion irritierend. Ein ehemaliger Finanzminister müsste wissen, dass alle Kommunen immer Finanz- und Fördermittel, von den Ländern erhalten. Fördergelder für Projekt zwischen 80-60% stehen Nürnberg wie jeder anderen Kommune zu. Und früher haben Oberbürgermeister und Ministerpräsident nicht über die Presse kommuniziert.

„Aktuell beschäftigten wir uns auch sehr viel mit Themen, die aus München kommen. Die Magnetschwebebahn hat bisher nicht zu unseren Prioritäten gezählt, genauso wenig war das bei der Urbanen Landesgartenschau der Fall“, erklärt Kayser. „Teure Prestigeprojekte des Ministerpräsidenten einerseits und dann die Aufforderung zum Sparen bei den von Stadtrat beschlossenen Projekten – das passt nicht zusammen“, so Kayser weiter. „Wir setzen in Nürnberg neben den Großprojekten mit überregionaler Bedeutung sehr wohl Prioritäten – und zwar auf Kinderbetreuung, auf dringend benötigte Investitionen in die Bildung und auf die Mobilitätswende in der Stadt. Der Freistaat kommt hier seiner Verpflichtung in einigen Bereichen nicht nach.“

So hat der Freistaat zum Beispiel beim kooperativen Ganztag an mehreren Nürnberger Schulen die Fördermittel gekappt. Auch hinsichtlich des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder ab 2026 gibt es noch Unklarheiten bei der Finanzierung. Bei der Förderung des Öffentlichen Personennahverkehrs wurden Bundesmittel erheblich aufgestockt. In Nürnberg kommt jedoch weniger als nötig davon an. Durch die Kostenexplosion bei der Stammstrecke in München, ist ein großer Teil dieser Mittel aus dem Bundeshaushalt in diesem Projekt gebunden.

Kayser: „Wir - die SPD-Stadtratsfraktion - stehen in der Verantwortung für unsere Stadt, für die Menschen und die Umwelt. Dazu entwickeln wir Projekte, bei denen bereits die Entwicklung mit Kosten verbunden ist. Bei der Absage des Konzerthauses sind wir auf den Planungskosten sitzen geblieben. Deshalb sind Aussagen, wie ‚bei der Förderung zum Frankenschnellweg sind Weihnachten und Ostern zusammengefallen‘, extrem unseriös. Wir brauchen bei Projekten dieser Dimension verbindliche, schriftliche Förderzusagen - nicht nur über die Presse kommunizierte.“

Kontakt: Christine Kayser