Starkstromtrasse Juraleitung – Voraussichtliche Ankündigung von Baugrunduntersuchungen gem. § 18 Abs. 5 NABEG i.V. m. § 44 EnWG ab November 2023

Gemeinsamer Antrag von CSU, SPD und ödp

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

im April 2021 hat der Stadtrat seine ablehnende Haltung zum Neubau der Juraleitung auf Nürnberger Grund deutlich gemacht. Im Resolutionstext heißt es: „Der Nürnberger Stadtrat spricht sich gegen einen Ersatzneubau der Juraleitung P53 auf der Bestandstrasse durch Katzwang und entlang Kornburg sowie gegen eine neue Trassenführung südlich entlang Moorenbrunn aus. Der Netzbetreiber TenneT wird aufgefordert, seine dahingehenden Planungen aufzugeben und den Planungsprozess mit alternativen Trassenführungen fortzusetzen. Die Bayerische Staatsregierung wird aufgefordert, im Landesentwicklungsprogramm verbindliche Mindestabstände zu Wohnbebauung für oberirdischen Stromleitungen sowie Erdverkabelung festzuschreiben.“

Weder hat der Netzbetreiber TenneT im Rahmen des Raumordnungsverfahrens alternative Trassenführungen geprüft noch hat die Staatsregierung zu den Mindestabständen eine gesetzgeberische Initiative gestartet. Beides ist sehr bedauerlich. Jetzt hat TenneT angekündigt, die Trasse nicht mehr südlich von Kornburg zu bauen, sondern hat eine Variante eingebracht, die nördlich von Kornburg und südlich von Worzeldorf verlaufen soll.

Der bislang gegebene Freizeitwert zwischen den beiden Stadtteilen wird dadurch vernichtet. Die Kulturlandschaft aus Äckern, Wiesen, Flächen für Arten- und Biotopschutz und Schutzräume für den Wasserhaushalt werden auf Dauer zerstört.

Tennet plant, anstehende bodenkundliche Untersuchungen für die Standorte der Strommasten und der Kabelübertragungsanlagen zeitnah durchzuführen. Auch die Stadt Nürnberg ist im Besitz von Grundstücken entlang des neugeplanten Trassenverlaufs.

Vor diesem Hintergrund stellen CSU, SPD und ÖDP einen gemeinsamen

Antrag:

Die Verwaltung

  • berichtet über den Zwischenstand des Verfahrens,
  • übermittelt TenneT grundsätzliche Zweifel an der Notwendigkeit dieser geplanten Trasse zwischen Kornburg und Worzeldorf, sowie an der bisherigen Planung für Kat-zwang und Moorenbrunn,
  • widerspricht gegenüber TenneT den Vorarbeiten zur Bodenuntersuchung und untersagt die Betretung der städtischen Grundstücke, um die zu befürchtende dauerhafte negative Auswirkung auf die Kulturlandschaft als Folge der Eingriffe zu verhindern.

Mit freundlichen Grüßen