Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

das Bundeskabinett hat Eckpunkte zur kontrollierten Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken beschlossen. Die Einführung einer kontrollierten Abgabe von Genusscannabis an Erwachsene verfolgt unter anderem auch das Ziel eines verbesserten Jugend- und Gesundheitsschutzes für Konsumentinnen und Konsumenten sowie zur Eindämmung des Schwarzmarktes beizutragen.

Wir wollen daher frühzeitig kommunale Strategien im Vorfeld einer kontrollierten Freigabe von Cannabis vorstellen und diskutieren. Jugendhilfe, Drogenhilfe und Schulamt sind dabei aufgefordert, aktiv mitzuwirken. Im Zuge der kontrollierten Abgabe müssen die einhergehenden Veränderungen antizipiert und strategisch wie methodisch angepasst werden. Eine gelingende Präventionsarbeit unter den neuen Kontextfaktoren spielt hierbei eine zentrale Rolle. Dabei gilt es vor allem, die Risikokompetenz im Konsum junger Menschen zu adressieren, zu entwickeln und zu fördern. Präventionsarbeit muss zwingend gestärkt und ausgebaut werden. Themen des Jugendschutzes, Beratungs- und Behandlungsangebote insbesondere für junge Menschen und deren Angehörige angepasst und entwickelt werden.

Ein Monitoringsystem sollte in Zusammenarbeit mit Bund und Land entwickelt werden, das die Entwicklungen auf der kommunalen Ebene abbildet. Außerdem sollte eine Begleitforschung und die notwendige Finanzierung dazu geklärt werden. Eine valide kommunale Datenlage ist hierbei wesentlich für zielgenaue und bedarfsgerechte Angebote. Als Grundlage könnte hierfür eine kommunale Schülerstudie dienen, wie beispielsweise die SCHULBUS-Studie aus Hamburg ("Verbreitung und Hintergründe des jugendlichen Cannabiskonsums in ausgewählten Regionen Deutschlands").

Vor diesem Hintergrund stellt die SPD zur Behandlung im Schul- und Jugendhilfeausschuss folgenden

Antrag:

• Die Verwaltung berichtet, wie sich Jugendhilfe, Jugendschutz und Suchtprävention im Zusammenhang mit der geplanten, kontrollierten Abgabe von Cannabis aufstellen. Dabei soll es auch um das Thema Konsumkompetenz gehen.
• Die Verwaltung entwickelt ein regelmäßiges Monitoring, beispielsweise eine regelmäßige kommunale "Schülerstudie" zum Thema Konsumgewohnheiten.
• Das Suchtpräventionsprogramm "REBOUND" wird vorgestellt - "methodisches, evaluiertes Entwicklungskonzept für Jugendhilfeträger im Umgang mit Suchtmittelkonsum in stationären Einrichtungen" - finanziert über das Präventionsgesetz (Krankenkassen-Kostenträger).
• Mudra Enterprise als kommunal geförderte Drogenberatungsstelle für Jugendliche und junge Konsument*innen berichtet über valide und bewährte Methoden der Kompetenzschulung (wie sie beispielsweise für die Polizei, Jugendgerichte und Staatsanwaltschaft mit dem Programm RIKO durchgeführt wird).

Mit freundlichen Grüßen

Ihre Antragstellerin

Claudia Arabackyj
stv. Fraktionsvorsitzende