Städtische Koordinierungsstelle für Notprogramme von Bund und Land
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
in Anbetracht der absehbar stark ansteigenden Kosten für Gas und Strom wurde zwischen der Bundesregierung und den Ministerpräsident*innen ein Maßnahmen- und Nothilfepaket geschnürt, welches unter anderem die Sportstätten, die Kultur- und Sozialeinrichtungen sowie Jugendeinrichtungen entlasten soll. Außerdem soll ein Programm des Freistaats Bayern ergänzend folgen.
Wir begrüßen, dass die Hilfsprogramme von Bundes- und Landesseite nun anlaufen. Jetzt muss sichergestellt werden, dass die Mittel auch schnell und unkompliziert bei den Einrichtungen ankommen. Auch im eigenen Interesse sollte die Stadtverwaltung hier tätig werden und die meist ehrenamtlich tätig Aktiven beim Abruf der Gelder unterstützen.
Vor diesem Hintergrund stellt die SPD folgenden
Antrag:
Die Verwaltung benennt in den Bereichen Soziales, Gesundheit, Kultur und Sport jeweils eine/n Ansprechpartner*in, um die Vereine und Initiativen im Hinblick auf die bestehenden Hilfen von Bund und Land zu unterstützen und damit die Mittel, die für die Finanzierung der steigenden Heizungs- und Energiekosten vorgesehen sind, für die Region zu sichern.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre Antragsteller
Thorsten Brehm
Fraktionsvorsitzender
und
Diana Liberova
Stadträtin