Tempo 30 flexibler anordnen - Nürnberg soll Initiative Lebenswerter Städten und Gemeinden beitregen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

seit Juli 2021 setzt sich die Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“ um die Städte Aachen, Augsburg, Freiburg, Hannover, Leipzig, Münster und Ulm gegenüber dem Bund dafür ein, dass Kommunen einfacher und selbstbestimmt Tempo 30 anordnen können. Bisher sind die Hürden der Anordnung unverhältnismäßig hoch, weshalb z.T. kritische Straßensituationen nicht bereinigt werde können oder aber nicht sinnvolle und unnötige Sprünge in der Tempoanordnung entstehen.

Das Bündnis setzt sich dafür ein, dass diese ärgerliche Situation ein Ende hat und Kommunen zielgerichtet, flexibel und ortsbezogen Tempo 30 anordnen können (was nicht eine Änderung der Richtgeschwindigkeit umfasst!). Aktuell gehören knapp 200 Städte dieser Initiative an, u.a. auch unsere Nachbarstädte Erlangen und Fürth.

Auch Nürnberg kennt diese Auswüchse der aktuellen Auflagen für Tempo 30 nur allzu schmerzlich. Prominentestes Beispiel ist die Fürther Straße im Bereich zwischen Plärrer und Maximilianstraße. Vor einigen Jahren erlangte dieser Straßenabschnitt traurige Berühmtheit als es innerhalb weniger Wochen zu dramatischen Unfällen mit Fußgängern kam – ein Kind verstarb sogar. Dennoch kann diese Gefahrenstelle nicht durch die Stadt Nürnberg – trotz des expliziten Willens der Verwaltung – entschärft werden. Der damalige Oberbürgermeister Maly wandte sich seinerzeit in Abstimmung mit dem Verkehrsausschuss des Stadtrats an den damaligen Verkehrsminister Scheuer – vergebens. Bis heute stehen die starren Regelungen dem entgegen.

Aus diesem Grund stellt die SPD-Stadtratsfraktion folgenden

Antrag:

  1. Der Stadtrat möge den Beitritt der Stadt Nürnberg in die Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“ beschließen.
  2. Die Verwaltung stellt dem Rat eine Liste zur Verfügung, die aufzeigt, an welchen Stellen die Anordnung von Tempo 30 dringend notwendig wäre, aber bisher nicht möglich ist.

Mit freundlichen Grüßen

Ihre Antragsteller

Dr. Nasser Ahmed
verkehrspolitischer Sprecher

 

und

 

Yasemin Yilmaz
Stadträtin