Photovoltaikanlagen auf Freiflächen

Gemeinsamer Antrag der Stadtratsfraktionen von SPD, CSU und Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

für die Energiewende ist der Ausbau der Photovoltaik unerlässlich. Unsere Priorität liegt dabei auf den vielen Dächern und versiegelten Flächen, auf denen primär entsprechende Anlagen installiert werden sollten.

Zunehmend wollen Eigentümer*innen und Investor*innen auch auf Acker- und Grünlandflächen Anlagen investieren. Im Grundsatz ist dies auch notwendig, um die gesteckten Ziele beim Ausbau der regenerativen Energien zu erreichen. Trotzdem ergeben sich bei der Flächeninanspruchnahme Zielkonflikte mit dem Erhalt wertvoller Äcker und des Landschaftsbildes. Deshalb gilt es als Kommune ggf. steuernd einzugreifen und Leitlinien zu formulieren.

Vor diesem Hintergrund stellen die drei Stadtratsfraktionen folgenden

Antrag:

Die Verwaltung

  • berichtet über die Rechts- bzw und Genehmigungslage von Photovoltaikanlagen auf Acker- und Grünlandflächen,
  • ihre Einschätzung zur Steuerungsnotwendigkeit und dem –instrumentarium, • formuliert entsprechende Leitlinien.

Mit freundlichen Grüßen