Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

seit über einem Monat tobt der schreckliche russische Angriffskrieg in der Ukraine. Viele Menschen sind auf der Flucht. Viele sind inzwischen auch in Nürnberg angekommen. Die Stadt Nürnberg reagierte schnell auf die Bedarfe der geflüchteten Menschen und ging engagiert und pragmatisch bei den zugehörigen Entscheidungen vor.

In dieser Ausnahmesituation wurde in vielen Fällen offensichtlich, dass die einzelnen Verwaltungsteile ebenso wie die Betroffenen selbst, so gut es geht von unnötigen bürokratischen Hürden entlastet werden müssen. Gerade im Zusammenhang mit einer schnellen und sicheren Gesundheitsversorgung der Schutzsuchenden musste man feststellen, dass das in Bayern geltende System der Krankenscheine weder die nötige Flexibilität noch schnelles Agieren der Behörden ermöglicht. Die oft bei der Zielgruppe vorhandenen Sprachbarrieren kommen dabei erschwerend hinzu.

Andere Bundesländer wie z.B. Berlin haben aus diesem Grund bereits ihre Systeme auf so genannten „Gesundheitskarten“ für Geflüchtete umgestellt. Diese ermöglichen ein direktes Abrechnen mit den Trägern der Sozialhilfe. Dabei ersetzen sie den Krankenschein und reduzieren den verbundenen Verwaltungsaufwand erheblich. Darüber hinaus ermöglicht der Einsatz von Gesundheitskarten schnelles und notwendiges Handeln in gesundheitlich wichtigen Situationen.

Wir sind der Meinung, dass die Einführung einer solchen Karte auch für Bayern wichtig und richtig wäre.

Aus diesem Grund stellt die SPD-Stadtratsfraktion zur Behandlung im zuständigen Ausschuss den folgenden

Antrag:

• Die Verwaltung berichtet über die aktuelle Situation der Gesundheitsversorgung von geflüchteten Menschen und erläutert die aktuellen Zugangsmöglichkeiten und -umfänge zu Krankenscheinen.
• Die Stadt Nürnberg setzt sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten dafür ein, dass in Bayern eine Gesundheitskarte für Geflüchtete eingeführt wird

Mit freundlichen Grüßen

Ihre Antragstellerin

Diana Liberova
sozial- und integrationspolitische Sprecherin