Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die Stärkung der öffentlichen Verkehrsmittel ist und bleibt eine der politischen Prioritäten unserer Rathausarbeit. Neben dem Bau neuer Schienenverbindungen und Linien setzen wir auf Taktverdichtungen und Angebotsverbesserungen. Gerade die Vorhaben, die über die eigene Stadtgrenze hinausgehen und Pendler*innen zum Umsteigen bewegen, sind von zentraler Bedeutung, um den PKW-Verkehr nachhaltig zu reduzieren. Dazu zählt beispielsweise die Stadt-Umland-Bahn über Erlangen nach Herzogenaurach.
Die Ausgaben und Investitionen von Stadt und VAG befinden sich auf einem Rekordstand und sollen auf diesem Niveau weitergeführt werden. Auch entsprechende Verbesserungen bei den Tarifen werden seit vielen Jahren diskutiert und angegangen. Exemplarisch sind hier die Einführung des Semestertickets als auch des 365-Euro-Jahresticket für Schüler*innen und Auszubildende sowie das vergünstigte Sozialticket für 15 Euro/Monat zu erwähnen. Der geplante eTarif wird darüber hinaus viele neue Gestaltungsmöglichkeiten eröffnen und helfen, die unattraktiven Sprungkosten beim Überqueren der derzeitigen VGN-Tarifgrenzen zu reduzieren.
Ziel des Stadtrates war, unter Einbeziehung der Nachbarstädte und -landkreise unter finanzieller Beteiligung des Freistaates Bayern ein 365-Euro-Ticket für jedermann einzuführen. Stand der Dinge wird es allerdings keine Zuschüsse und folglich auch keine politische Unterstützung im Umland geben. Externe Gutachter haben aufgezeigt, dass eine Nürnberger „Insellösung“ sehr hohe Kosten, aber überschaubare Fahrgastzuwächse mit sich brächte.
In Anbetracht der politischen Rahmenbedingungen und der städtischen Haushaltslage erscheint es uns daher geboten, stattdessen ein tarifliches Maßnahmenbündel zu schnüren, dessen Nutzen-Kosten- Verhältnis spürbar höher ist und dessen Mehraufwendungen gegenfinanziert werden können.
Vor diesem Hintergrund stellen die Stadtratsfraktionen von CSU und SPD zur Behandlung in der Stadtratssitzung am 30.03.2022 folgenden Ergänzungsantrag zum Verwaltungsvorschlag unter TOP Ö3:
Antrag:
- VAG und Verwaltung erarbeiten (ggf. mit gutachterlicher Unterstützung) ein kostengünstiges Maßnahmenbündel zur Attraktivitätssteigerung und Rabattierungen im Ticketsortiment für das Stadtgebiet Nürnberg. Diese Maßnahmen sollen in der derzeitigen Haushaltssituation leistbar sein.
- Die Gegenfinanzierung soll überwiegend über Mehreinnahmen bei
a. Parkraumbewirtschaftung,
b. Bewohnerparkausweisen,
c. kommunaler Verkehrsüberwachung und
d. bewirtschafteten Quartiersparkhäusern
erfolgen. Hier unterbreitet die Verwaltung zeitgleich entsprechende Vorschläge. - Die Beschlussfassung soll im Stadtrat vor der Sommerpause erfolgen.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre Antragsteller
Dr. Nasser Ahmed
verkehrspolitischer Sprecher
und
Thorsten Brehm
Fraktionsvorsitzender