Der Ukrainekrieg hat starke Beeinträchtigungen der Energiemärkte zur Folge, was weltweit zu steigenden Preisen in den Energiesektoren führt. Die Ampel-Koalition unter Kanzler Olaf Scholz hat nun die Verdoppelung des Heizkostenzuschusses auf 270 Euro auf den Weg gebracht. Damit stellt der Bund ca. 370 Millionen Euro zur Verfügung. Die SPD-Stadtratsfraktion Nürnberg begrüßt diese wichtige sozialpolitische Unterstützungsmaßnahme für einkommensschwache Haushalte auch in Nürnberg.

Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende Thorsten Brehm: „Die Verdoppelung der Heizkostenzuschüsse ist ein gutes Signal der Solidarität für unsere Gesellschaft im Zeichen der vielfältigen Konsequenzen des schrecklichen Kriegs in der Ukraine. Viele Menschen, die die hohen Energiepreise besonders stark trifft, erhalten nun konkrete Unterstützung. Die Ampel-Koalition unter Kanzler Scholz handelt hier absolut richtig.“

Die Auszahlung der Heizkostenzuschüsse erfolgt an Haushalte mit Wohngeldbezug sowie Beziehende von BAfög, Berufsausbildungsbeihilfe und Aufstiegs-BAfög. Davon werden schätzungsweise eine Million Menschen konkret und ohne langwierige Antragsstellung finanziell entlastet.

Die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Stadtratsfraktion, Diana Liberova betont: „Die SPD-geführte Ampel beweist mit der Verdoppelung des Heizkostenzuschusses sozialpolitische Verantwortung für unsere Gesellschaft. Niemand soll in Deutschland in ungeheizten Wohnungen leben. Deshalb muss einkommensschwachen Haushalten auch hier konkret geholfen werden. Darüber hinaus müssen wir die steigenden Belastungen der Menschen weiter im Blick behalten. So stehen Familien, die keinen Wohngeldbezug haben ebenfalls unter großem Druck und benötigen weitere Unterstützungsangebote.“

„Die Erhöhung des Heizkostenzuschusses ist eine wichtige Maßnahme für viele Betroffene. Es ist zudem richtig, dass Berlin auch Entlastungen für Unternehmen bei den Energiepreisen angekündigt hat. Damit können wichtige Arbeitsplätze bei uns vor Ort gesichert werden. Um aber für die Zukunft resilient beim Thema Energie zu werden und die Abhängigkeit von Energieimporten drastisch zu reduzieren, müssen wir den Ausbau der erneuerbaren Energien massiv und noch schneller voran treiben. Deswegen muss die 10H-Regel für Windkraft in Bayern endlich fallen“, so der energiepolitische Sprecher der Rathaus-SPD, Dieter Goldmann.

Kontakt: Thorsten Brehm, Diana Liberova und Dieter Goldmann