Internationaler Frauentag 2022: Für Frieden und Frauenrechte weltweit
Die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Stadtratsfraktion, Gabriele Penzkofer-Röhrl zum anstehenden Internationalen Frauentag am 08. März 2022
„Der verbrecherische Überfall Putins auf die Ukraine als ein völkerrechtswidriger Angriff auf einen demokratischen Staat schockiert und erschüttert uns alle. Der internationale Frauentag bekommt in diesem Jahr eine besondere Bedeutung. Unsere Solidarität gilt den Menschen, die in diesem Krieg leiden – den Frauen und Kindern auf der Flucht, den Frauen, die ihre Kinder in den Bunkern gebären müssen und den Frauen und Männern, die für ihre Freiheit kämpfen“, erklärt Penzkofer-Röhrl.
Dennoch ist es für die SPD-Frauenpolitikerin wichtig, darauf hinzuweisen, dass die Gleichstellung von Frauen und Männern noch lange nicht durchgesetzt ist – trotz der Erfolge, die in der Vergangenheit erreicht wurden: „Am Vortag des 8. März zeigt uns der Equal Day auf, dass Frauen nach wie vor weniger verdienen als Männer. Auch wenn die Lohnlücke langsam sinkt, sind 18% weniger Durchschnittslohn skandalös. Zudem hat dies auch fatale Folgen für die spätere Rente“. Gabriele Penzkofer-Röhrl begrüßt daher die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro ausdrücklich, da hiervon überwiegend Frauen profitieren werden: „Das alleine reicht aber nicht aus. Wir brauchen eine deutlich finanzielle Aufwertung der als typisch weiblich geltenden Berufe. Wir brauchen aber auch die konsequente Fortführung des Entgelttransparenzgesetzes, um gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit wirksam umzusetzen. Ebenso zügig muss das `Frauen in Führungspositionen Gesetz‘ umgesetzt werden. So kann der Anteil von Frauen in Aufsichtsräten und Vorständen nachhaltig erhöht werden.“
Ebenso wichtig ist für die Mitbegründerin des Nürnberger Frauenhauses das konsequente Vorgehen gegen geschlechtsspezifische und sexuelle Gewalt: „Wir brauchen flächendeckend Beratungseinrichtungen und Frauenhäuser sowie den freien Zugang dazu - unabhängig von der Herkunft und dem aufenthaltsrechtlichen Status der Opfer. Wichtig ist mir dabei, dass endlich ein bundeseinheitlicher Rahmen für eine verlässliche Finanzierung geschaffen wird. Der aktuelle Ampel-Koalitionsvertrag sieht dies ja vor.“ Als Verwaltungsratsmitglied des Nürnberger Klinikums begrüßt Penzkofer-Röhrl auch, dass es zukünftig Rechtssicherheit bei der vertraulichen Beweissicherung nach (sexualisierter) Gewalt geben soll: „Im Klinikum Nürnberg wurde dieser Schritt schon getan. Das Klinikum bietet seit ein paar Monaten nach Vergewaltigungen diese ‘Vertrauliche Spurensicherung‘ an“.
Ein wichtiges frauenpolitisches Ziel ist für die SPD-Politikerin aktuell die schrittweise Umsetzung der ‘Istanbul Konvention‘ auf kommunaler Ebene: „Nürnberg verfügt bereits über ein gutes Angebot für Opfer häuslicher Gewalt. Dieses gilt es auszubauen und zu erweitern, beispielsweise im Hinblick auf Prävention.“
Die Ampel-Koalition hat sich vorgenommen, die Gleichstellung von Frauen und Männern noch in diesem Jahrzehnt zu erreichen. „Auch wenn im Koalitionsvertrag viele Verbesserungen für die Frauen festgelegt sind, müssen wir unsere Forderungen weiterhin laut und deutlich erheben. Es bleibt viel zu tun“, so die Stadträtin abschließend.
Kontakt: Gabriele Penzkofer-Röhrl