Die Situation in der Ukraine erfüllt uns mit tiefer Trauer und macht große Sorgen. Städte werden auf Befehl von Wladimir Putin bombardiert, das internationale Völkerrecht wird gebrochen.

Das Land braucht unsere volle Solidarität, aber auch konkrete Unterstützung. Wir freuen uns daher sehr, dass Sie unsere ukrainische Partnerschaft Charkiw bereits angeschrieben haben und Hilfe zusicherten. Auch jeder Spendenaufruf für Projekte des Städtepartnerschaftsvereins und weiterer aktiver Organisationen wird den Menschen vor Ort helfen.

Dieser Krieg führt zu Fluchtbewegungen innerhalb der Ukraine und aus der Ukraine heraus. Deren Staatsbürger*innen können ohnehin ohne Visum nach Deutschland einreisen und nach derzeitiger Rechtslage bis zu 90 Tage bleiben. Deshalb werden wir als Land aber vor allem auch konkret als Kommune gefragt sein, wenn es um die Unterstützung und Unterbringung von Geflüchteten geht. Dabei sollten wir uns sehr schnell abstimmen und ggf. eine Koordinierungsgruppe ins Leben rufen, die sich unter Beteiligung der Zivilgesellschaft um das Nötigste für die Menschen kümmert. Es sollte auch geprüft werden, inwieweit die noch vorhandenen Kapazitäten in den städtischen Unterkünften genutzt werden können, um ankommenden Menschen eine schnelle Zuflucht zu gewähren.

Wir sollten jedoch auch nicht aus den Augen verlieren, dass viele Nürnberger*innen selbst ihre Herkunft in der Ukraine haben und einige in den nächsten Tagen bestimmt ihre Familie, Verwandte oder auch Freunde bei sich aufnehmen werden. Bereits jetzt wandten sich die ersten Bürger*innen an die Mitglieder unserer Fraktion mit Fragen rund um die Themen des Aufenthaltes von Verwandtschaftsangehörigen bei ihnen, aber auch der Asylanträge und der Verfahren, sowie z.B. der Verpflichtung der Unterbringung in den Unterkünften.

Gerade in Zeiten der Pandemie sollten hier Möglichkeiten der Ausnahmen genutzt oder ggf. geschaffen werden. Dies sollte die Stadtspitze versuchen in den nächsten Tagen zu klären.

Wir regen außerdem an, eine Nürnberger Hotline einzurichten, in der sich Verwandte und Freunde der aus der Ukraine Geflüchteten Menschen, neben den Geflüchteten selbst, informieren können. Damit würden wir den Menschen eine konkrete Unterstützung in der Krise zukommen lassen und im Rahmen unserer Möglichkeiten helfen.

Abschließend möchten wir vorschlagen einen Runden Tisch zu organisieren, an dem sich Vertreter*innen des Städtepartnerschaftsvereins, Aktivist*innen und Stadtratsmitglieder zusammensetzen. Vielleicht können sogar Vertreter*nnen der Stadt Charkiw daran (digital) beteiligt werden. Wir möchten hier über die direkten Bedarfe und Hilfsmöglichkeiten vor Ort ins Gespräch kommen und raten zur Einrichtung eines entsprechende Spendenkonto.

Kontakt: Diana Liberova