Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

seit Jahren ist eine Zunahme der E-Mobilität ersichtlich, die eine zentrale Rolle zur Erreichung von wichtigen CO2-Zielen im Verkehrssektor und damit besserer Luftqualität in Nürnberg spielt. Der stetig steigende Anteil an Elektrofahrzeugen im Stadtgebiet macht für die Nürnberger*innen ein weitläufig zugängliches Netz an Elektro-Ladeinfrastruktur notwendig, auch um den Bürger*innen den Umstieg von Verbrenner-Pkws auf Elektroautos so leicht wie möglich zu gestalten. Entsprechende Maßnahmen hat die SPD-Stadtratsfraktion bereits mit diversen Anträgen mehrfach bei der Stadtverwaltung ange-stoßen – zuletzt mit konkreten Maßnahmen für ein Schnell-Lade-Netz.

Das bayerische Bau- und Verkehrsministerium ließ kürzlich verlautbaren, dass der Freistaat als großer Grundstücksbesitzer geeignete Grundstücke insbesondere mit guter Verkehrsanbindung, der Privatwirtschaft zur Errichtung E-Ladeinfrastruktur zur Verfügung zu stellen möchte. Zudem soll an öffentlich zugänglichen Park- und Stellplätzen der Aufbau von entsprechender Infrastruktur erleichtert werden sowie Abstimmungen für eine ausreichende Schnellladeinfrastruktur an Hauptverkehrsstrecken u.a. mit Ladesäulenbetreibern und kommunalen Spitzenverbänden erfolgen.

Als SPD-Stadtratsfraktion sind wir der Auffassung, dass die Stadt Nürnberg hier proaktiv Maßnahmen ergreifen sollte, um mögliche Unterstützung durch den Freistaat im Sinne der Nürnberger Bürger*innen so schnell als möglich umzusetzen und in städtische Planungen einzubeziehen. Damit könnten auch geplante Ausbaukapazitäten von privaten Unternehmen sowie Maßnahmen von städtischen Tochterunternehmen (z.B. N-ERGIE) unterstützt und erweitert werden.

Vor diesem Hintergrund stellt die SPD-Stadtratsfraktion zur Behandlung im zuständigen Ausschuss den folgenden

Antrag:

• Die Stadtverwaltung legt eine Übersicht von im Nürnberger Stadtgebiet in Frage kommenden Grundstücke vor, die für angesprochene Unterstützungsumfänge durch den Freistaat Bayern in Frage kommen, und nimmt diesbzgl. Kontakt mit der Staatsregierung auf, um eine schnelle Umsetzung zu ermöglichen.
• Die Stadtverwaltung tritt für die zugehörigen Maßnahmen mit der N-ERGIE in Kontakt und prüft deren Einbeziehung.
• Die Stadtverwaltung berichtet im zuständigen Ausschuss zum Thema

Mit freundlichen Grüßen

Ihre Antragsteller

Dr. Nasser Ahmed
Stadtrat

 

und

 

Harald Dix
Stadtrat