NSU-Dokumentationszentrum inkl. Forschungs- und Aufklärungsstelle "Rechtsextremismus"

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die SPD-Stadtratsfraktion begrüßt die Initiative der neuen Bundesregierung, sich dem NSU-Komplex und der zugehörigen Erinnerungsarbeit anzunehmen. Im Koalitionsvertrag zwischen SPD, Grünen und FDP fordern die drei Regierungsparteien „die Errichtung eines Erinnerungsortes sowie eines Dokumentationszentrums für die Opfer des NSU“.

Die SPD-Stadtratsfraktion ist der Ansicht, dass die Stadt Nürnberg an dieser Initiative mit-wirken, sich maßgeblich einbringen und zeitnah Gespräche mit der Bundesregierung führen sollte. Als Stadt, in der schreckliche NSU-Morde begangen wurden, haben wir eine besondere Verantwortung, uns aktiv zu beteiligen und dabei Nürnberg auch als Standort vorzuschlagen. Das sind wir den Opfern des NSU und ihren Angehörigen schuldig.

Ein mögliches Dokumentationszentrum sollte zum einen als Ort der Erinnerungsarbeit dienen. Aus unserer Sicht ist es zudem zielführend, dieses Doku-Zentrum konzeptionell mit einer Aufklärungs- und Forschungsstelle zum Thema „Rechtsextremismus“ zu verbinden. Auf diese Weise kann sichergestellt werden, dass nicht nur an die schrecklichen Morde des NSU erinnert wird, sondern auch langfristig und strukturell daran gearbeitet wird, dass sich derartige Verbrechen nicht wiederholen. Dem zerstörerischen rechten Gedankengut muss konsequent und frühzeitig entgegentreten werden – gemeinsam, gesellschaftlich und auf allen staatlichen Ebenen. Deshalb muss aus unserer Sicht auch der Freistaat Bayern sein Engagement hierbei noch deutlich ausbauen. Für die Umsetzung einer konzeptionell starken Stelle ist der Einsatz von Bund und Land notwendig.

Aus diesem Grund stellt die SPD-Stadtratsfraktion folgenden

Antrag:

Die Verwaltung tritt in entsprechende Gespräche mit der Bundesregierung ein und berichtet hierüber im zuständigen Ausschuss.

Mit freundlichen Grüßen

Ihre Antragsteller

Thorsten Brehm
Fraktionsvorsitzender

 

und

 

Dr. Anja Prölß-Kammerer
stv. Fraktionsvorsitzende