Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

bereits im März 2016 hatte sich der Verkehrsausschuss einstimmig für eine Geschwindig-keitsbegrenzung auf der A 73 von 80 km/h (nachts) bzw. 100 km/h (tags) zwischen der AS Nürnberg-Hafen-Ost und der AS Nürnberg Süd ausgesprochen. Die Verwaltung wurde beauftragt, dies gegenüber der Autobahndirektion Nordbayern (heute: Autobahn GmbH des Bundes, Niederlassung Nordbayern) einzufordern.

Verbindliche Regelungen zur Geschwindigkeitsbegrenzung sollten mit Abschluss der Ver-einbarung zwischen dem Bund Naturschutz und dem Freistaat Bayern zur Beilegung des Klageverfahrens zum Ausbau des Frankenschnellweges getroffen werden. Hier fanden Gespräche des Bund Naturschutzes mit dem Freistaat, Herrn Ministerpräsidenten Söder und Innenminister Herrn Herrmann, statt. Die Autobahndirektion, als zuständige Straßenverkehrsbehörde sagte nach Fertigstellung der A 73 eine verbindliche Geschwindigkeitsbegrenzung für dieses Teilstück zu. Nachdem der Bund Naturschutz allerdings nach erfolgter Mitgliederbefragung dieser Vereinbarung nicht zugestimmt hat, waren auch diese Inhalte gegenstandslos.

Nach Abschluss der Baumaßnahmen auf der A 73 zwischen Hafen-Ost und Nürnberg Süd wird es, so die Veröffentlichung der Nürnberger Nachrichten vom 30. November 2021, kein Tempolimit geben.

Eine Geschwindigkeitsbegrenzung ist für die Bewohnerinnen und Bewohner der angrenzenden Stadtteile Falkenheim, Kettelersiedlung und Gartenstadt allerdings wichtig, um eine deutliche Verbesserung des Luftschadstoffausstoßes sowie eine signifikante Reduzierung der Lärmbelastung vor Ort erreichen zu können. Damit wird dem zentralen Aspekt der Gesundheitsvorsoge Rechnung getragen.

Die SPD-Stadtratsfraktion stellt daher zur Behandlung im zuständigen Ausschuss den folgenden

Antrag:

Die Verwaltung fordert erneut von den zuständigen Stellen in Bund und Land die zeitnahe Umsetzung einer Geschwindigkeitsbegrenzung mit Tempo 80 km/h (nachts) bzw. 100 km/h (tags) auf diesem Teilstück der A 73 ein.

Mit freundlichen Grüßen

Ihre Antragstellerin

Elke Härtel
Stadträtin