Neue Stellen für die Kommunale Verkehrsüberwachung - Nächster Schritt des Nürnberger Mobilitätspaktes umgesetzt

Gemeinsame Pressemeldung der Stadtratsfraktionen von SPD und CSU

In der Verbandsversammlung des ‚Zweckverbands Kommunale Verkehrsüberwachung im Großraum Nürnberg‘ am Freitag, den 10. Dezember 2021 wurde die Schaffung von zehn neuen Stellen festgelegt. Die neuen Mitarbeitenden ergänzen zukünftig das Team der ‚Kommunalen Verkehrsüberwachung (KVÜ)‘ bei der Kontrolle des ruhenden Verkehrs, also der Kontrolle von parkenden Autos im Stadtgebiet. Mit dem Beschluss wird eine Forderung des Nürnberger Mobilitätsbeschlusses umgesetzt. Aufgrund der neuen Finanzierungssituation durch die kürzlich erfolgte Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO), ist durch die neuen Stellen keine Mehrbelastung des Finanzhaushaltes zu erwarten.

Dr. Nasser Ahmed, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, erklärt:
„Wir sehen seit einiger Zeit starke Probleme im Parkraum der dicht bebauten Stadtteile. Mit dem Stellenzuwachs in der KVÜ treten wir diesem Problem klar entgegen und setzen mit mehr Parkraumkontrolle schon jetzt einen konkreten Schritt unseres Mobilitätspakts um. Damit unterstützen wir die Bewohner in den Stadtteilen und stärken zudem die Rücksichtnahme auf ältere oder gehandicapte Personengruppen, die auf Parkplätze angewiesen sind.“

Max Müller, verkehrspolitischer Sprecher der CSU-Fraktion, erklärt:
„Mit der Entscheidung kommen wir dem Wunsch vieler Bürger nach, die Parksituation in unserer Stadt besser zu kontrollieren. Mit der Stellenaufstockung schaffen wir auch in diesem Bereich die Grundlage für mehr Recht und Ordnung. Neben mehr Verkehrsüberwachung fordern wir im Mobilitätsbeschluss zudem eine Verbesserung der Parksituation, etwa durch Quartiersparkhäuser.“

Kontakt:

Dr. Nasser Ahmed: 0176-23854969
Max Müller: 0179-9098076