Rathaus-SPD unterstützt Bundesinitiative für ein NSU-Dokumentationszentrum

Landtagsvorstoß für zweiten NSU-Untersuchungsausschuss notwendig

Recherchen des Bayerischen Rundfunks und der Nürnberger Nachrichten förderten in den letzten Tagen neue Hinweise zu Tage, dass die rechtsextreme Terrororganisation NSU auf ein breites Netzwerk in der Region zurückgreifen konnte.

Zweiter NSU-Untersuchungsausschuss im Landtag notwendig

„Die Vielzahl an Adressen, die der NSU zusammengetragen hat, schockiert“, meint Nürnbergs SPD-Fraktionsvorsitzender Thorsten Brehm. „Alleine in Nürnberg waren es über 50. Dass die Sicherheitsbehörden für die Betroffenen keine Bedrohungslage sehen, bleibt in dieser Pauschalität höchst zweifelhaft. Hier braucht es dringend Aufklärung.“

Die stv. SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Anja Prölß-Kammerer findet es richtig, dass SPD und Grüne nun im Bayerischen Landtag die Einsetzung eines zweiten Untersuchungsausschusses vorantreiben: „Es gibt noch zu viele offene Fragen, die uns als Gesellschaft umtreiben. Eine lückenlose Aufklärung sind wir vor allem auch den Angehörigen schuldig, die lange von Ermittlungsbehörden zu Unrecht verdächtigt wurden.“

Konzeption eines NSU-Dokumentationszentrums in Nürnberg

Die SPD-Stadtratsfraktion begrüßt zudem die Initiative der neuen Bundesregierung, sich dem NSU-Komplex und der zugehörigen Erinnerungsarbeit anzunehmen. Im Koalitionsvertrag zwischen SPD, Grünen und FDP fordern die drei Regierungsparteien „die Errichtung eines Erinnerungsortes sowie eines Dokumentationszentrums für die Opfer des NSU“.

Für Brehm und Prölß-Kammerer ist klar, dass die Stadt Nürnberg an dieser Initiative mitwirken und zeitnah Gespräche mit der Bundesregierung führen muss: „Nürnberg sollte sich bei der Initiative des Bundes maßgeblich einbringen. Als Stadt, in der schreckliche NSU-Morde begangen wurden, haben wir eine besondere Verantwortung, uns aktiv zu beteiligen und Nürnberg auch als Standort vorzuschlagen. Das sind wir den Opfern und ihren Angehörigen schuldig!“

Die beiden regen zudem an, ein mögliches Dokumentationszentrum als Ort der Erinnerungsarbeit konzeptionell auch mit einer Aufklärungs- und Forschungsstelle zum Thema „Rechtsextremismus“ zu verbinden: „Auf diese Weise kann langfristig sichergestellt werden, dass nicht nur an die schrecklichen Morde des NSU erinnert wird, sondern auch langfristig und strukturell daran gearbeitet wird, dass sich derartige Verbrechen nicht wiederholen. Dabei muss auch der Freistaat Bayern sein Engagement noch deutlich ausbauen. Für die Umsetzung einer konzeptionell starken Stelle ist der Einsatz von Bund und Land notwendig. Man muss dem zerstörerischen rechten Gedankengut konsequent und frühzeitig entgegentreten – gemeinsam, gesellschaftlich und auf allen staatlichen Ebenen.“

Kontakt: Thorsten Brehm und Dr. Anja Prölß-Kammerer