Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat am 28. Juni 2021 mit der Veröffentlichung der Förderbekanntmachung „Transformationsstrategien für Regionen der Fahrzeug- und Zulieferindustrie“ den Startschuss für den Aufbau bzw. die Weiterentwicklung von regionalen Transformationsnetzwerken in Regionen gegeben, die besonders von der Transformation in der Fahrzeug- und Zulieferindustrie betroffen sind. Die regionalen Transformationsnetzwerke sind Bestandteil des „Zukunftsfonds Automobilindustrie“, der von der Bundesregierung mit einer Milliarde Euro ausgestattet wurde und der den mittel- und langfristigen Strukturwandel in der Automobil- und Zulieferindustrie fördert. Die regionalen Transformationsnetzwerke ergänzen dabei die Ziffer 35c des Konjunkturprogramms „Zukunftsinvestitionen in der Fahrzeugindustrie“.

Die Gestaltung der Transformation in der deutschen Automobil- und Zulieferindustrie entscheidet sich in den Regionen. Das bisher vorhandene Instrumentarium reicht dafür aber nicht aus. Wir brauchen deshalb passgenauere regionalpolitische Instrumente, dass die Transformation in den besonders betroffenen Regionen gelingen kann. Hier setzt die aktuelle Förderbekanntmachung an. Über die Förderung regionaler Transformationsnetzwerke sollen mit den relevanten Akteuren Strategien für die Transformation in der Automobilindustrie entwickelt und umgesetzt werden.

Das BMWi setzt mit dem neuen Förderangebot dort an, wo die Transformation stattfindet, nämlich vor Ort. Es richtet sich an Akteure in fahrzeugindustriegeprägten Regionen. Sie sollen sich in einem regionalen Transformationsnetzwerk zusammenschließen und in einem Prozess neue Impulse für regionale Wertschöpfung, Beschäftigung und Innovation schaffen. Antragsberechtigt sind öffentliche oder nicht gewinnorientiert arbeitende Einrichtungen wie Hochschulen, Forschungseinrichtungen, Vereine und Verbände, Wirtschaftsförderer, Gewerkschaften, Kammern sowie Körperschaften des öffentlichen Rechts und Gebietskör-perschaften.

Die SPD-Stadtratsfraktion stellt aus diesem Grund zur Behandlung im zuständigen Ausschuss den folgenden

Antrag:

• Stadtverwaltung und Stadtspitze prüfen die Voraussetzungen einer Förderung für ein regionales Transformationsnetzwerk und bringen Akteure für einen Wissens- und Er-fahrungsaustausch zusammen. Dieses Netzwerk soll die Beteiligten informieren, vergibt Studien zu regionalen Wirtschaftsstrukturen und zu Entwicklungsperspekti-ven der Region, vermittelt Wissen über die verschiedenen Unterstützungs- und För-dermöglichkeiten, verstärkt den gesellschaftlichen Diskurs in der Region und organi-siert die Vernetzung zu Qualifizierungs- und Weiterbildungsinitiativen.
• Im Wesentlichen sollen die regionalen Transformationsnetzwerke der Fahrzeug- und Zulieferindustrie die folgenden vier Förderziele verfolgen:
  
  
  1. eine regionale Transformationsstrategie erarbeiten unter Einbindung aller re-levanter Akteure,
  2. Wissenstransfer und Erfahrungsaustausch im regionalen Maßstab organisieren,
  3. die regionale Transformationsstrategie durch die Förderung eines regionalen Transformationsmanagements umsetzen,
  4. technologische, digitale, organisatorische oder arbeitsgestaltende Kompetenz durch Qualifizierung stärken.

• Die Verwaltung berichtet zu den Prüfungsergebnissen für die Möglichkeiten einer Förderbeantragung, Umsetzung, Einbindung und Initiierung eines Transformationsnetzwerkes in der Region im zuständigen Ausschuss.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Antragsteller

Harald Dix
Stadtrat