Nutzung städtischer Dächer durch PV-Anlagen von städtischen Tochtergesellschaften, Bürgersolarvereinen und Dritten

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Stadtverwaltung hat einen Antrag der SPD-Stadtratsfraktion weitgehend umgesetzt und die städtischen Dächer einer Prüfung auf Eignung für PV-Anlagen unterzogen. Nun sollte aus unserer Sicht der nächste Schritt erfolgen: Die Stadtverwaltung soll prüfen, in welchem Umfang die geeigneten Flächen zur Nutzung von PV-Anlagen an Interessenten verpachtet werden können.

Dafür ist es nötig, die rechtlichen Voraussetzungen für die Vergabe von gebündelten Pachtverträgen für mehrere Objekte in mehreren Paketen und die Nutzungsbedingungen festzulegen. Die Vergabe von einzelnen städtischen Dächern an Interessenten ist bereits geregelt. Außerdem sollten die Vergabeverfahren hinsichtlich städtischer Tochtergesellschaften, Bürgersolarvereinen und Dritter definiert werden.

Unser übergeordnetes Ziel sollte in diesem Zusammenhang sein, dass die Nutzung der städtischen Dächer mit PV-Anlagen in Nürnberg steigt und so ein wertvoller Beitrag zur Energiewende erfolgt. Dabei soll auch die Beteiligung durch Bürgerinnen und Bürger sichergestellt werden.

Aus diesem Grund stellt die SPD-Stadtratsfraktion zur Behandlung im zuständigen Ausschuss den folgenden

Antrag:

  • Die Verwaltung erarbeitet ein Konzept, wie alle geeigneten städtischen Dächer zeitnah mit PV-Anlagen belegt werden können. Dabei macht die Verwaltung bautechnische Vorgaben zur möglichst vollständigen Nutzung aller Dächer.
  • Die Verwaltung prüft, ob sich mit der Errichtung der PV-Anlagen auch andere Themen aus dem Bereich Klimaanpassung / Energiewende baulich erreichen lassen.
  • Die Verwaltung prüft die rechtlichen Voraussetzungen für die Vergabe von städtischen Dachflächen-Pachtverträgen in Paketen mehrerer Liegenschaften und die Nutzungs-bedingungen für PV-Anlagen auf städtischen Dächern.
  • Zusätzlich sollen die Vergabeverfahren für PV-Anlagen städtischer Tochtergesellschaften, Bürgersolarvereinen und Dritten auf städtischen Dächern mit dem Ziel definiert werden, eine Beteiligung von Bürgerinnen und Bürger zu ermöglichen.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Antragsteller

Dieter Goldmann
energiepolitischer Sprecher