Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

aufgrund der Corona-Pandemie wurde in zahlreichen Dienststellen mit Publikumsverkehr eine Terminvergabe eingeführt und/ oder die Anzahl der verfügbaren Termine beschränkt, um die nötigen Abstände in den Dienststellen sicherstellen zu können. Die hierdurch entstandenen Engpässe konnten nur teilweise durch digitale Angebote und Ausweichausgabestellen kompensiert werden.

Bis heute sind erhebliche Wartezeiten bei der Terminvergabe (insbesondere bei den Bürgerämtern) festzustellen. Bei der Beantragung von Ausweisdokumenten als einer zentralen Bürgerdienstleistung beträgt die Wartezeit auf den nächsten als frei angezeigten Termin rund drei Monate. Beschwerden haben uns ferner aus dem Bereich des Standesamtes erreicht. Es ist davon auszugehen, dass in den betroffenen Dienststellen aufgrund der reduzierten Terminvergaben erhebliche Bearbeitungsrückstände eingetreten sind.

Vor diesem Hintergrund stellt die SPD-Stadtratsfraktion zur Behandlung im zuständigen Ausschuss folgenden

Antrag:

Die Verwaltung berichtet über den aktuellen Stand der Terminvergaben in den Ämtern mit Publikumsverkehr, die aktuellen Wartezeiten für besonders wichtige Dienstleistungen, die geplanten Maßnahmen zur Abarbeitung der aufgelaufenen Bearbeitungsrückstände sowie die Konzepte zur Rückkehr zu einem regulären Besucherverkehr in den betroffenen Dienststellen. Ferner wird über die aktuellen Erfahrungen mit den digitalen Dienstleistungen der Verwaltung und mit dem Sparkassenmodell berichtet.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Antragsteller

Dr. Ulrich Blaschke
Stadtrat