Zum bundesweiten Aktionstag der Kampagne „Mietenstopp“ am 19. Juni

SPD will geförderten Wohnungsbau weiter stärken

„Die Entwicklung des Nürnberger Mietspiegels bleibt besorgniserregend. 8,54 Euro zahlte man zuletzt netto und kalt pro Quadratmeter. Die Steigerung ist deutlich höher als bei normalen Verbraucherpreisen“, weiß SPD-Fraktionsvorsitzender Thorsten Brehm. „Der Wohn- und Mietmarkt ist leider außer Rand und Band, weil er zum Tummelplatz vieler Spekulanten wurde.“

Für den wohnungspolitischen Sprecher der SPD-Fraktion, Fabian Meissner ist klar, dass der geförderte Wohnungsbau weiter gestärkt werden muss. „30 Prozent müssen bei Neubauten in diesem sozialen Segment errichtet werden. Das haben wir durchgesetzt. Und wir werden zukünftig sicherstellen, dass es hierbei auch keine Ausnahmen und Schlupflöcher mehr für Investoren gibt“, verspricht der Sozialdemokrat und will vor allem auch die Instrumente des sog. Baulandmobilisierungsgesetzes nutzen, das die SPD im Bundestag durchgesetzt hat.

„Das Gesetz stärkt das Vorkaufsrecht der Kommunen. Auch der Spekulation mit Bauland soll ein Riegel vorgeschoben werden. Das Geschäftsmodell, nach dem ganze Mietshäuser in Einzeleigentumswohnungen umgewandelt werden, soll mit dem Gesetz gestoppt werden“, unterstreicht Meissner.

Die SPD-Stadtratsfraktion ist zudem froh, dass die von ihr auf Weg gebrachte Zweckentfremdungssatzung Plattformen wir Airbnb einen Riegel vorgeschoben hat. Immer mehr normale Wohnungen wurden zu dauerhaften Ferienwohnungen umgewandelt, bei 144 konnte dies durch die neue Regelung nun unterbunden bzw. verhindert und die Wohnungen wieder regulären Wohnzwecken zugeführt werden. „Städtebesucher mit Rollkoffer gehören ins Hotel“, bringt es Brehm auf den Punkt.