Drohende Ausweisung von Frau Dr. Dilay Banu Büyükavci
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
der Ferienausschuss hat sich am 27. Januar 2021 mit dem Fall von Dr. Dilay Banu Büyükavci beschäftigt. In dieser Sitzung hat sich der Ausschuss dafür ausgesprochen, dass sich die Stadt Nürnberg beim Bayerischen Innenministerium dafür einsetzt, dass Frau Büyükavci nicht ausgewiesen und ihr ein weiterer Aufenthalt in Deutschland ermöglicht wird, um sie vor der möglichen Gefahr der Folter oder Inhaftierung in der Türkei zu schützen. Öffentlich war seitdem von der Staatsregierung leider nichts zu vernehmen.
Vor diesem Hintergrund stellt die SPD-Stadtratsfraktion folgenden
Antrag für die Stadtratssitzung am 23. Juni 2021:
Die Verwaltung berichtet über die Schritte, die sie zur Umsetzung des Beschlusses vom 27. Januar 2021 gegenüber dem Bayerischen Innenministerium unternommen hat, um die Einstellung des Verfahrens herbeizuführen. Dabei geht sie insbesondere darauf ein, wann die Einstellung erfolgen soll und ob seitens des Innenministeriums oder auch der Nürnberger Ausländerbehörde Hinderungsgründe geltend gemacht werden.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Antragsteller
Thorsten Brehm
Fraktionsvorsitzender